CDU-Fraktion will deutlich mehr Tempo bei Windkraft-Ausbau
dpa/lsw Stuttgart/Ulm. Nach langen Jahren der Ablehnung und Sorge vor einer Verspargelung der Landschaft will die Südwest-CDU beim Ausbau der Windkraft nun sogar mehr Tempo machen als der grüne Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte der „Südwest Presse“ (Donnerstag) der Zeitraum zwischen Planungsbeginn und Fertigstellung einer Windkraftanlage sei mit sieben Jahren viel zu lang. „Wir wollen, dass wir das binnen eines Jahres schaffen“, erklärte der 33-jährige CDU-Mann. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dagegen als Ziel ausgegeben, den Zeitraum auf mindestens dreieinhalb Jahre zu halbieren. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir begrüßen alle Anstrengungen, um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben.“
Morgenstimmung über einem Windenergiepark. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Hagel will dem grünen Koalitionspartner vorschlagen, schon nächste Woche ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Die CDU will dem Bericht zufolge etwa das Widerspruchsverfahren im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien abschaffen. Zu dem Gesetz gehöre auch die Einrichtung von zwei weiteren Infrastruktur-Senaten am Verwaltungsgerichtshof, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Das Umweltministerium erklärte, es sei „grundsätzlich erfreulich, wenn auch die CDU-Fraktion Genehmigungsverfahren beim Windkraftausbau beschleunigen will“. Ob es aber so schnell geht, wie sich die CDU das vorstellt, da ist das Ressort skeptisch. „Wenn es uns gelingt, die Genehmigungsdauer von derzeit sechs, sieben Jahren mindestens halbieren zu können, wäre das schon ein Erfolg“, sagte ein Sprecher. „Wir kennen die Pläne der CDU-Fraktion nicht. Aber wir sind gespannt, wie sie die Genehmigungsdauer massiv verkürzen will.“
Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. In ihrem Programm zur Landtagswahl hatte die CDU noch erklärt, bei der Windkraft wolle man dafür sorgen, dass an bereits erschlossenen Standorten leistungsfähigere Anlagen aufgestellt werden können. Ansonsten solle die Windkraft „verantwortungsvoll“ ausgebaut werden. Zuletzt war der Ausbau kaum vorangekommen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 755 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 24 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder.
Hagel wies den Verdacht der neuen grünen Landesspitze zurück, dass der Ausbau am Widerstand von CDU-Kommunalpolitikern scheitern könnte. Dieser Vorwurf sei „fernab der Realität“, sagte der Fraktionschef der „Südwest Presse“. Er treffe viele CDU-Landräte und Rathauschefs, „die wollen, aber nicht können, weil das Land erst seine Hausaufgaben machen muss - und weil vor Ort allzu oft, auch wenn Bauen möglich wäre, Initiativen gegen Windkraft auch von grünen Ortsverbänden energisch unterstützt werden“.
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