CDU-Generalin zu grüner Mahnung: „An eigene Nase fassen“
dpa/lsw Stuttgart. Der Ton in der Koalition wird rauer: Erst bremst die CDU-Seite die neue Corona-Verordnung aus. Dann warnt die neue Grünen-Spitze die Union vor einer Blockade der Energiewende. Nun reagiert bei der CDU die Abteilung Attacke.
Isabell Huber spricht beim Parteitag der baden-württembergischen CDU. Foto: Uwe Anspach/dpa
CDU-Generalsekretärin Isabell Huber hat die Ermahnungen der neuen Grünen-Landeschefs an die Adresse der Union in Sachen Klimaschutz zurückgewiesen. „Ich habe volles Verständnis, dass das neue Vorsitzenden-Duo der Grünen ein wenig gegen die CDU sticheln muss, um die eigene Parteibasis zu besänftigen“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Inhaltlich zielen die neuen Vorsitzenden mit ihren Angriffen freilich komplett ins Leere.“
Die Südwest-CDU stehe in der Koalition „ohne Wenn und Aber für den Klimaschutz“. Huber drehte den Spieß um: „Beim Thema Windkraft sollten sich die Grünen vielmehr an die eigene Nase fassen und sehen, wie viele ihrer Mitglieder, sobald es konkret wird, vor Ort als allererste gegen neue Windkraftanlagen auf die Barrikaden gehen.“
Der neue Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller hatte die CDU kurz nach seiner Wahl beim Landesparteitag davor gewarnt, die Energiewende in Baden-Württemberg auszubremsen. Beim Ausbau der Windkraft müsse die CDU nicht nur als Landespartei, sondern auch als Kommunalpartei zeigen, dass sie das stütze. Es könne nicht sein, dass Grüne und CDU im Land gute Beschlüsse fassten und „anschließend konservative Kommunalos vor Ort das Ganze wieder zum Erliegen bringen“, mahnte Haggenmüller.
Huber reagierte auch auf die Kritik der neuen grünen Co-Chefin Lena Schwelling an der Haltung der CDU zu der humanitären Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen. „CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag gemeinsam auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik verständigt, bei der die Bekämpfung von Fluchtursachen ganz vorne steht - nicht dafür, dass ein belarussischer Diktator gemeinsam mit kriminellen Schleusern Menschen als Druckmittel gegen die EU missbrauchen kann“, sagte die Generalsekretärin. Die Landesregierung verfolge hier eine klare Linie. „Mit Blick auf den Parteitag muss man wohl sagen: obwohl die Grünen an ihr beteiligt sind.“
Schwelling hatte kritisiert, dass Innenminister Thomas Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel mit ihren Äußerungen zu der Krise gezeigt hätten, „dass die CDU im Land da noch ganz die Alte ist“. Ihnen sei nur eingefallen, nach Grenzschließungen und -sicherungen zu rufen. In der Regierungspraxis habe das Land immer erklärt, Menschen in Not aufzunehmen. Das sei auch etwas, an das die CDU gebunden sei, sagte Schwelling.
Der Ton in der grün-schwarzen Koalition wird über ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung merklich rauer. Am Wochenende übte die CDU enormen Druck auf die grüne Seite aus, die neue Corona-Verordnung bei der Testpflicht für Geimpfte und Genesene nachträglich aufzuweichen. Auf dem Grünen-Parteitag wiederum setzten sich Schwelling und Haggenmüller zum obersten Ziel, die CDU bei Wahlen aus den Rathäusern verdrängen zu wollen. Die beiden jungen Grünen-Chefs standen der Neuauflage der grün-schwarzen Koalition im Mai äußerst skeptisch gegenüber.
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