CDU-Generalsekretär attackiert SPD und Grüne bei Migration

Von red/dpa

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Delegierten des Wahlparteitags in Berlin mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne in der Migrationsdebatte auf die heiße Phase bis zur Wahl eingeschworen. „Wir lassen uns von niemandem erzählen, wer auf der richtigen Seite der Geschichte war. Das waren wir“, sagte Linnemann. Er rief die SPD auf, sich von Attacken auf CDU-Geschäftsstellen zu distanzieren. „Da hört es auf. Gewalt ist kein Instrument der Demokratie.“ Mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Linnemann, er würde sich freuen, wenn dieser sich von solchen Aktionen distanzieren würde.

Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Anträgen und einem Gesetzentwurf zur Migrationspolitik auch die AfD zugestimmt hatte. Verhandlungen der CDU mit SPD und Grünen über einen Kompromiss waren am Freitag gescheitert. Linnemann sagte, der SPD sei es nie um die Sache gegangen, sondern um Wahltaktik. Linnemann kritisierte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der die Union aufgefordert hatte, das „Tor zur Hölle“ zu schließen. „Das ist niederträchtig“, sagte Linnemann.

Linnemann: „Das ist doch irre“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Scholz hätten der CDU vorgeworfen, sie würden ihre Werte verkaufen. Beide hätten sich auf die CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl bezogen. „Das ist doch irre“, so Linnemann. Er verwies auf die von Adenauer vorangetriebene Westbindung und die Wiedervereinigung. Ein „gewisser Olaf Scholz“ habe in Bonn eine Demo mitorganisiert gegen den Nato-Doppelbeschluss, sagte Linnemann mit Blick auf Debatten Anfang der 80er Jahre.

Linnemann sagte, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit. Er betonte die Forderung nach einer Verschärfung der Migrationspolitik.