CDU-Generalsekretärin ist gegen Böllerverbot

Von red/dpa/bb

Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hält Böllerverbote für verkehrt. „Die Böller-Verbotsdebatte geht in die falsche Richtung“, sagte sie. „Nicht unsere Art zu leben muss sich ändern, weil Einzelne ihre Gewaltfantasien ausleben wollen. Sondern umgekehrt: Niemand darf andere vorsätzlich in Gefahr bringen.“ 

Der Besitz von illegalem Sprengstoff wie Kugelbomben und bewusste Angriffe auf Menschen müssten härter bestraft werden. „Und wer meint, seine Verachtung gegenüber unserem Staat und unseren Werten mit Gewalt auf die Straße zu bringen, der muss die harte Hand des Rechtsstaats spüren oder seine Koffer packen“, forderte Klein. 

Innensenatorin ist für ein bundesweites Böllerverbot

Dagegen hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein Böllerverbot in Deutschland ausgesprochen. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten. An solchen „Pyroerlaubniszonen“ soll das Abbrennen von Feuerwerk dann gestattet sein. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Senat aufgefordert, auf Landesebene alle Möglichkeiten für ein Böllerverbot in der Silvesternacht auszuschöpfen. 

„Es gibt keine gesetzlichen Hürden, hier etwas zu machen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der dpa. „Sich zurückzulehnen und auf den Bund zu zeigen, reicht nicht aus.“ Auch die GdP befürwortet darüber hinaus ein bundesweites Böllerverbot. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen Böllerverbote ausgesprochen, aber eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert.