Bareiß für Nordstream - Kretschmann entsetzt

Von Michael Maier/AFP

Trump und Putin verhandeln am Telefon – geht es dabei auch um Nordstream II? Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nordstream II zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schrieb Bareiß.

Seiner Ansicht nach könne die Pipeline „Teil eines Trump-Deals mit Russland werden“, heißt es in dem Beitrag weiter. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. In der Tat hatte es Berichte über ein angebliches Nordstream-Interesse amerikanischer Investoren gegeben. Die Bundesregierung wies diese Informationen jedoch als „spekulativ“ zurück.

FAZ diskutiert Nordstream-Szenario

Während das Szenario am Wochenende auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als durchaus denkbar diskutiert wurde, haben Politiker verschiedener Parteien den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kritisiert. Die FAZ hatte konstatiert, dass in den Kriegsjahren die Lieferungen von teurem russischen LNG-Gas in die EU sogar massiv zugenommen haben und bezweifelt vor diesem Hintergrund den Sinn der Nordstream-Stilllegung, da das Gas auf über die letzte noch unbeschädigte Nordstream-Röhre auch billiger beschafft werden könnte.

In der baden-württembergischen Landesregierung sorgten die Bareiß-Äußerungen indes für Erstaunen: „Ich kann nur mein Entsetzen zum Ausdruck bringen über diese Äußerung", sagte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in der Landespressekonferenz. Das seien irgendwelche Trumpisten, die mit solchen Gedanken spielen. "Das muss man sich ja vorstellen, was das bedeuten würde für unser Verhältnis zu Polen." Kretschmann brachte aber auch zum Ausdruck, dass der die Position nicht für eine allgemeine Linie der CDU halte.

Bareiß’ CDU-Parteikollege Ruprecht Polenz warf ihm im „Tagesspiegel“ vom Montag „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag „das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer „skandalösen Aussage“.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, warf Bareiß vor, sich mit seinem Vorstoß auf die falsche Seite zu stellen. „Herr Bareiß ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und nicht in der russischen Duma oder im amerikanischen Kongress“, sagte Kellner dem Nachrichtenportal t-online. Es liege „im deutschen Interesse, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen und wichtige Energieinfrastruktur in den eigenen Händen zu halten“.

Schachern Trump und Putin um Nordstream?

Der CDU-Politiker Polenz sagte dem „Tagesspiegel“: „Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert.“ Er fordert, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeschlossen wird, „dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden“, während Trump und Putin womöglich einen ernsthaften Schacher um Nordstream beginnen. Die Nordstream-Position des designierten Kanzlers Friedrich Merz ist bislang nicht bekannt. Nur, dass sich Merz ebenfalls für niedrigere Energiepreise ausgesprochen hat.

Fakten zu Nordstream 1 und 2

• Nord Stream 1 und 2 sind Unterwasser-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland.
• Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen.
• Nord Stream 2 wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb.
• Beide Pipelines verlaufen durch die Ostsee.
• Am 26. September 2022 wurden beide Pipelines durch Explosionen beschädigt.
• Die Beschädigungen führten zu großen Methanlecks in der Ostsee.
• Die Urheberschaft der Explosionen wird in ukrainischen Geheimdienstkreisen vermutet – möglicherweise mit Billigung durch Polen und die USA.
• Die Reparaturkosten werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt.

Vor den Explosionen war Nord Stream 1 "wegen technischer Probleme" bereits abgeschaltet. Thomas Bareiß ist seit 1994 in der CDU und sitzt seit 2005 für die Christdemokraten im Bundestag. Dort beschäftigt er sich seither mit Energie- und Verkehrsfragen. Für die Union sitzt er derzeit bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Zeitweise war er auch Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und hatte sich in Corona-Zeiten gegen überzogene Reisebeschränkungen einzusetzen versucht.