CDU: Rülkes „Volkssturm“-Vergleich „unverfroren und zynisch“
dpa/lsw Stuttgart. Die Südwest-CDU hat die nachgeschobene Erklärung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für seinen „Volkssturm“-Vergleich im Landtag als „unverfroren und zynisch“ bezeichnet. „Der Verweis auf die Französische Revolution ist absurd. Beim Begriff "Volkssturm" denkt man an die Zeit des Nationalsozialismus“, teilte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber am Donnerstag mit. „Wer so gezielt nationalsozialistische Begriffe und antisemitische Narrative verwendet, ist eine Schande für das Parlament.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Der FDP-Mann hatte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte darüber mokiert, dass die Staatssekretäre im Innenministerium „reaktivierte Rentner“ seien. Minister Thomas Strobl (CDU) finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Bewerber. „Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.“ Vor allem bei den Grünen sorgte das für Empörung. Etwas später verlangte auch Strobl eine Entschuldigung von Rülke.
Der FDP-Politiker sagte dann auf Nachfrage, der Begriff „Volkssturm“ sei schon während der Französischen Revolution verwendet worden, etwa beim Sturm auf die Bastille in Paris im Jahr 1789. Da am Mittwoch der 14. Juli gewesen sei - also der Jahrestag des Sturms auf die Bastille - sei doch klar, dass er sich darauf bezogen habe.
Huber forderte wie schon Strobl, Rülke müsse sich in aller Form im Parlament und bei den Staatssekretären Julian Würtenberger und Wilfried Klenk entschuldigen und seine Worte zurückzunehmen. „Offenbar braucht Herr Rülke Nachhilfe: Ich bin mir sicher, der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung stünde Herrn Rülke bestimmt für ein sensibilisierendes Gespräch zur Verfügung.“
Der Antisemitismusbeauftragte Michael Blume äußerte sich zurückhaltend. „In einer Demokratie kontrolliert das Parlament die Regierung - nicht umgekehrt. Für ein nichtöffentliches Gespräch stünde ich Herrn Dr. Rülke aber selbstverständlich zur Verfügung.“
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