CDU-Vize Strobl: Ampel vergeudet Zeit im Kampf gegen Corona
dpa Stuttgart. Im Südwesten gilt seit Mittwoch die Corona-Alarmstufe. Ungeimpfte müssen nun häufig draußen bleiben. Der dortige Innenminister fragt: Warum gilt 2G nicht bundesweit?
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der baden-württembergischen CDU, spricht. Foto: Uwe Anspach/dpa
CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der angehenden Ampel-Regierung vorgeworfen, auf die ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen viel zu spät reagiert zu haben. „Wertvolle Zeit wurde vergeudet, und ein schwerwiegender Fehler aus dem vergangenen Jahr wird sehenden Auges wiederholt: Es werden schärfere Einschnitte notwendig, als wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre“, sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Diese Verzögerung geht auf das Konto des künftigen Kanzlers und jetzigen Vizekanzlers Olaf Scholz, der SPD und der FDP.“ Die Grünen, mit denen Strobl in Baden-Württemberg als Juniorpartner regiert, nahm der CDU-Politiker ausdrücklich aus.
An diesem Donnerstag befassen sich der Bundestag und die Ministerpräsidenten mit der Corona-Lage, die immer mehr aus dem Ruder läuft - aus Sicht des Baden-Württembergers viel zu spät. Am Morgen wollte der Bundestag über die von SPD, Grünen und FDP ausgearbeiteten neuen Corona-Maßnahmen abstimmen, am Mittag beraten dann die Länder-Regierungschefs mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Strobl sagte, eigentlich müsse seit dieser Woche flächendeckend bundesweit 2G (geimpft oder genesen) gelten. „Zudem wird es Bereiche geben müssen, in denen 2G plus gilt - also geimpft oder genesen plus getestet.“ Deutschland dürfe sich auch nicht mit der „hundsmiserablen Impfquote“ abfinden. „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, zwingen das ganze Land wieder mehr hinein in Richtung Ausnahmezustand.“ Es seien stärkere Impfanreize nötig und zwar für Erst-, Zweit- und Drittimpfungen.
Es sei nicht hinnehmbar, dass es noch immer keine Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber über den Impfstatus gebe. „Dass Gäste gegenüber Gastronomen über ihren Impfstatus auskunftspflichtig sind, diese freilich ihre Bedienungen nicht einmal danach fragen dürfen, ist mehr als schräg. So wird die Bekämpfung der Pandemie nicht gelingen.“
Der baden-württembergische SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich empört: „Ist das Ihr Ernst, Herr Strobl? Sie stellen die Kanzlerin und den Gesundheitsminister in der noch bestehenden Bundesregierung. Und in Baden-Württemberg regieren Sie, könnten unsere Kinder schützen und Impfkapazitäten ausbauen.“ In keinem westdeutschen Bundesland sei die Impfquote so niedrig wie im Südwesten.
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