CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Steuer-Plattform
dpa/lsw Stuttgart. Während sich die Parteispitze der Südwest-CDU im Streit um die neue Meldeplattform gegen Steuerbetrug zurückhält, kritisiert ihr Wirtschaftsflügel das Portal scharf. Das Angebot des baden-württembergischen Finanzministeriums schüre das Misstrauen unter Nachbarn und stelle vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter Generalverdacht, bemängelte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg (MIT) am Freitag.
Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
„Wir wollen nicht, dass künftig der missgünstige Nachbar einem Bauherrn hinterherspioniert, wenn ein Handwerker dessen Grundstück betritt und dann vorsorglich schon mal eine Verdachtsmeldung an die Finanzbehörden absetzt“, sagte der Landesvorsitzende Bastian Atzger. Bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehungen seien solche Meldungen schon bisher ohne großen Aufwand möglich, sagte er weiter.
Bürger dürften nicht zu „Hilfssheriffs“ gemacht werden, sagte zudem der baden-württembergische Finanzexperte im Deutschen Bundestag, Olav Gutting (CDU).
Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.
© dpa-infocom, dpa:210903-99-80770/2
