Chefin der Frauen Union: Frauenförderung mehr als PR-Gag

Die scheidende CDU-Europaabgeordnete und Landeschefin der Frauen Union, Inge Gräßle, geht mit ihrer Partei hart ins Gericht. So sei es ein großer Fehler gewesen, die ersten vier Plätze der baden-württembergischen Liste zur Europawahl mit vier Männern zu besetzen. „Damit sind wir in die 1960er Jahre zurückgefallen und finden nicht mal was dabei. Dieses grundsätzliche Nichtverstehen systemischer Probleme bekümmert mich sehr“, sagte Gräßle der Deutschen Presse-Agentur. Sie pocht auf eine ernsthafte Fehleranalyse nach den Verlusten der Südwest-CDU bei der Europa und Kommunalwahl Ende Mai. Sie selbst zieht sich aus der Politik zurück.

„Zu sagen, der Rückenwind aus Berlin hat gefehlt, ist zu wenig“, sagte die 58-Jährige. Sie stand auf Platz fünf der Landesliste und hat den Wiedereinzug ins EU-Parlament verpasst. Nun will sie sich auch als Vorsitzende der Frauen Union zurückziehen. „Ich kann und will nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, erklärte sie. „Mir fehlt die Glaubwürdigkeit der CDU zur Teilhabe von Frauen und der Wille, das voranzubringen.“ Das Thema Frauenförderung habe sich nicht damit erledigt, dass es mit Susanne Eisenmann eine Frau als designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gebe.

Bei der Europawahl Ende Mai hatte die baden-württembergische CDU 30,8 Prozent der Stimmen eingefahren. Im Vergleich zur Wahl 2014 ist das ein Verlust von 8,5 Prozentpunkten. Direkt nach der Wahl hatte Gräßle bereits in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ angemahnt, die Partei müsse aus den schlechten Wahlergebnissen lernen.

Kurz nach der Europawahl hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärt, auf die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl verzichten zu wollen und stattdessen Kultusministerin Eisenmann vorzuschlagen. „Das ist eine gute Entscheidung, weil sie einen schwelenden Führungsstreit gelöst hat“, sagte Gräßle. Sie hoffe, dass sich jetzt alle hinter dieser Personalie versammelten. „Die Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Neue Ideen sind gefragt, nicht neue Verpackungen.“

Gräßle verwies darauf, dass 30 Prozent der Bevölkerung im Südwesten einen Migrationshintergrund haben. „Aber bei unseren Mitgliedern sind Migranten kaum sichtbar, und bei den Abgeordneten bis jetzt überhaupt nicht.“ Die Reform des Landtagswahlrechts müsse zurück auf die Agenda. „So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen, dass man die Nominierung von Frauen und Zuwanderern dem Zufall überlässt. Wir brauchen eine Steuerung.“ Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte eine Reform des Wahlrechts angehen. Jedoch stellte sich die CDU-Landtagsfraktion quer, so dass sich erst einmal nichts ändern wird.

Eine große Frage ist nach Gräßles Einschätzung auch, wie die CDU in den Ballungsräumen stärker werden könne. „Da ist Susanne Eisenmann als jemand, der aus Stuttgart kommt, eine ganz wichtige Person“, meinte sie. Aber hier brauche die CDU insgesamt eine glaubwürdige Antwort, die neue Ideen zulasse und das städtische Lebensgefühl abbilde. „Das ist übrigens auch eine Nagelprobe für die Landtagsfraktion.“ Der Fraktion wird vorgehalten, dass ihre Abgeordneten überwiegend aus den ländlichen Gebieten stammten. Zudem sind von den 43 CDU-Abgeordneten nur 10 weiblich.

Gräßle beklagte, in der CDU wolle sich keiner ernsthaft mit der Frauenförderung auseinandersetzen. Es sei nicht damit getan, gelegentlich Ehrenämter an Frauen zu vergeben. „Es geht um die Mandate in den Parlamenten. Wir haben jetzt 28 Landtagswahlkreise neu zu besetzen.“ Frauenförderung sei mehr als ein PR-Gag, mahnte sie. Ursprünglich hatte sich CDU-Landeschef Strobl die Frauenförderung unter dem Titel „Frauen im Fokus“ auf die Fahnen geschrieben.

Gräßle räumte ein, dass ihr der Rückzug aus der Politik nach 23 Jahren sehr schwer falle. „Ich bin sehr dankbar für die Gestaltungsmöglichkeit in den Parlamenten, weil ich täglich gesehen habe, wie sehr es auf mich ankam. Das hat mich motiviert und angespornt.“ Konkrete Pläne für ihr Leben nach der Politik hat sie noch nicht. Sie wolle „offen sein für Überraschungen“.