Strafzölle auf E-Autos: Habeck setzt auf Gespräch mit China

Von mmf/dpa

Chinas Handelsministerium hat die Androhung der EU von Strafzöllen auf E-Autos aus der Volksrepublik scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angedeutet. Peking werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interesse chinesischer Firmen zu schützen, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. China sei sehr besorgt und unzufrieden über das Verhalten der EU, und die chinesische Industrie sei enttäuscht.

Die EU-Kommission hatte hohe vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China angedroht. Ob Hersteller die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich zahlen müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Die Überzeugung in der veröffentlichten Bekanntgabe entbehre jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, hieß es vom Handelsministerium. Die EU zeige protektionistisches Verhalten, das Spannungen im Handel hervorrufe und verstärke, hieß es. 

Das Ministerium warf der EU weiter vor, die globale Lieferkette der Autoindustrie zu stören. „Die Europäische Kommission hält mit einer Hand das Banner der grünen Entwicklung hoch und schwenkt mit der anderen einen protektionistischen Knüppel“, sagte der Sprecher. China fordere die EU auf, ihre fehlerhaften Praktiken zu korrigieren und mit den wirtschaftlichen Spannungen im Handel durch Dialog angemessen umzugehen. 

Habeck warnt vor Zollwettlauf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich vor einem „Zollwettlauf“. „Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor den Folgen von Strafzöllen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: „Es wäre aus unserer Sicht sehr wünschenswert, wenn man zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann. Wir brauchen nicht weitere Handelshürden, sondern wir müssen den Welthandel erleichtern.“

Habeck sagte, die Kommission habe ein differenziertes Gutachten vorgelegt. Dies sei eine Chance für China, sich auf dieses Gutachten einzulassen und im Gespräch mit der Kommission zu belegen, dass man die Missstände abschaffe, dass sie falsch bewertet seien, dass man an anderer Stelle Kompensation schaffe. „Also das Falsche wäre jetzt ein Selbstlauf der Schuldzuweisungen. Entscheidend ist das Gespräch“, so Habeck.

Deutschland brauche gleiche Wettbewerbsbedingungen

Deutschland sei ein handels- und exportorientiertes Land, das den offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen brauche. Verstöße müssten im Zweifelsfall sanktioniert werden. Es gebe aber die Chance, dass man versuche, eine drohende Spirale zu unterbinden. „Denn das wäre wirklich schlecht, wenn Zölle als protektionistisches Mittel eingesetzt werden, wenn wir in einen Zollwettlauf mit China einsteigen, dann wäre das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.“

Wissing schrieb auf dem Netzwerk X: „Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte. Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung.“