Neue Regeln für KI und weniger Geld für Solarstrom
Das ändert sich im Februar
Deutschland wählt, für die Einspeisung von Strom aus der Photovoltaikanlage gibt es weniger Geld und in der EU greifen neue Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Auch im Februar gibt es wieder einige Änderungen für Verbraucher.
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Ab 2. Februar greifen die ersten Verbote in den EU-Mitgliedsstaaten und untersagen Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme.
Von Markus Brauer/AFP
Der zweite Monat des Jahres bringt für den Bürger wieder einige Neuerungen, die teilwesie ins Geld gehen. Ein Überblick:
Neue Regeln für Künstliche Intelligenz
Ein erster Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union ist bereits seit vergangenem Sommer in Kraft. Einzelne Vorgaben werden aber Schritt für Schritt gültig.
Ab 2. Februar greifen die ersten Verbote in den Mitgliedsstaaten und untersagen Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme.
Auch KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen, sind dann verboten.
Ab dem 2. August greifen die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- oder Bilderstellung. Ein Jahr später werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam.
Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen sinkt
Jedes halbe Jahr gibt es etwas weniger Geld für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz. Ab 1. Februar sinkt die Vergütung um ein Prozent auf dann 7,95 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen. Für alle, die bereits eine Anlage betreiben, ändert sich erst einmal nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre.
Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv
Nachdem die Deutsche Lufthansa infolge des Gaza-Krieges monatelang den Flughafen in Tel Aviv nicht angeflogen hat, plant sie ab 1. Februar wieder Landungen in der israelischen Mittelmeermetropole. Die Ankündigung folgte auf die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Die Aussetzung der Lufthansa-Flüge nach Teheran und nach Beirut bleibt vorerst bestehen. In die iranische Hauptstadt fliegt die Lufthansa nach eigenen Angaben nicht bis mindestens 14. Februar, in die libanesische nicht bis zum 28. Februar.
Deutschland wählt
Am 23. Februar stehen in Deutschland die durch das Ampel-Aus nötig gewordenen Neuwahlen an. Mindestens 59,2 Millionen Menschen sind laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden dann aufgerufen, ihre Kreuze zu machen.
Anschließend wird das Parlament wegen einer Wahlrechtsreform weniger Abgeordnete haben als zuvor. Derzeit hat der Bundestag 733 Mitglieder. Zukünftig wird ihre Zahl auf maximal 630 begrenzt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bekommen mehr Geld
Die Beschäftigten der Länder bekommen ab 1. Februar 5,5 Prozent mehr Geld. Bereits im November vergangenen Jahres waren die Löhne um 200 Euro angestiegen.
