Das Cannabis-Gesetz ist gescheitert

Von Rebekka Wiese

Die Argumente waren gut, die Idee war es auch. Und doch ist das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition gescheitert. Die Bundesärztekammer hatte schon vor Einführung des Vorhabens davor gewarnt. Jetzt hat die Organisation gefordert, dass die künftige Bundesregierung die Teil-Legalisierung zurücknehmen muss. Sie hat wohl leider recht damit.

Dass man von „leider“ sprechen muss, liegt daran, dass es hohe Erwartungen an das Vorhaben gab. Inzwischen müssen sich aber selbst die Befürworter eingestehen: Es hat nicht funktioniert. Eines der zentralen Argumente, die für die Freigabe von Cannabis sprachen, war die Idee, dass die kontrollierte Ausgabe der Droge den Schwarzmarkt ausrotten könnte. Besonders gefährlich ist Cannabis nämlich dann, wenn man nicht weiß, was eigentlich drinsteckt – wie hoch der THC-Wert ist oder ob es gar mit anderen Substanzen gestreckt ist. Und natürlich war die Hoffnung, auf diesem Weg die Organisierte Kriminalität einzudämmen.

Schwarzmarkt profitiert weiter

Doch ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist klar: Dieser erhoffte Effekt ist nie eingetreten. Weil die Droge nur über Anbauvereine abgegeben werden darf, die sich wegen der hohen Auflagen kaum gegründet haben, wird Cannabis weiterhin vor allem auf dem Schwarzmarkt gekauft. Im Zweifel sogar mehr, weil der Besitz von bis zu 25 Gramm nun nicht mehr verboten ist.

Hinzu kommen weitere Probleme: Durch die neuen Regelungen ist die Verfolgung von Dealern schwieriger geworden. Die Polizei kommt kaum damit hinterher zu kontrollieren, wo in der Öffentlichkeit Cannabis geraucht werden darf. Statt weniger Aufwand für die Behörden, wie es das Ziel gewesen war, ist es mehr geworden.

Aufgabe der kommenden Bundesregierung wird es sein, das aufzuräumen. Sie wird das Cannabis-Gesetz mindestens stark reformieren müssen oder es sogar ganz zurücknehmen. Es wäre richtig – leider.