Das Geld der Bürger besser schützen

Von Knut Krohn

Verbrechen ist ein lukratives Geschäft. Die Kriminellen machen jedes Jahr Milliardengewinne, die sie meist wieder in neue dunkle Geschäfte wie den Handel mit Drogen und Waffen investieren, erklärt Beate Gminder. Die Deutsche ist bei der EU-Kommission unter anderem zuständig für Europas innere Sicherheit und wirbt immer wieder für ein härteres und gezielteres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Sie betont, dass die Verbrecher mit ihren Aktivitäten längst die Wirtschaft mancher Staaten bedrohten. Oft werde etwa über Korruptionszahlungen direkt in das System eingegriffen. Aus diesem Grund fordert Beate Gminder „ein Bewusstsein auf höchster politischer Ebene“, auch wenn „die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität weniger sichtbar ist als andere Bedrohungen“.

Finanzströme der Kriminellen austrocknen

Dass diese Botschaft bei der Politik angekommen ist, zeigte ein Treffen am Dienstag in der EU-Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel. Politiker und Fachleute aus verschiedenen Bereichen tauschten sich über den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Terrorismus aus.

Erstes Ziel müsse es sein, die Finanzströme auszutrocknen. „Geld ist ein Lebenselixier der Kriminalität“, betonte Benjamin Limbach, Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Doch der Grünen-Politiker räumte ein, dass die Ermittler zu oft den international und flexibel agierenden Banden nicht auf die Schliche kämen. Es sei zentral, dass sich die verschiedenen Behörden bei ihrer Arbeit vernetzten, sagte Limbach. Zu diesem Zweck wurde in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren eine Task Force ins Leben gerufen. Nach dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ arbeiten Beamte von Steuerfahndung, Polizei und Justiz eng zusammen. Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartellen.

Die Kriminellen agieren schnell und international

Auch NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hob in Brüssel die Erfolge der Ermittler hervor. „Die Geldströme des Terrors und der organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital“, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen wollen.“

Große Hoffnungen setzten bei dem Treffen in Brüssel alle Beteiligten auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hatte nach ihrer Wiederwahl im vergangenen Herbst eine „neue europäische Strategie für die innere Sicherheit“ angekündigt. Ziel sei es, die geltenden Vorschriften zur organisierten Kriminalität zu überarbeiten. „Ich werde vorschlagen, Europol zu einer wirklich schlagkräftigen Polizeiagentur zu machen und ihr Personal mit der Zeit auf mehr als das Doppelte aufzustocken“, beschrieb Ursula von der Leyen eine der geplanten Maßnahmen. Auch sollen „den Strafverfolgungsbehörden geeignete, moderne Instrumente für den rechtmäßigen Zugriff auf digitale Daten zur Verfügung“ gestellt werden.

Nicht nur reden, sondern auch machen

Solche Sätze hört NRW-Innenminister Herbert Reul gerne und hofft, dass die Ankündigungen zügig umgesetzt werden. „Wir sollten nicht nur darüber reden, dass es das Problem gibt, wir müssen auch beweisen, dass wir das Problem lösen können“, betonte der CDU-Politiker. Das diene auch dazu, das offensichtlich verloren gegangene Vertrauen vieler Bürger in den Staat wieder zu festigen.

Die drei Landesminister betonten in Brüssel, dass ein effektiver Kampf gegen die organisierte Kriminalität nur gelingen könne, wenn die Strafverfolgung auch über die Grenzen hinweg besser koordiniert werde.

Eine Allianz zwischen Europas Häfen

In diesem Fall konnte die EU-Kommissionsvertreterin Beate Gminder erste Erfolgsmeldungen verkünden. Anfang 2024 wurde im Kampf gegen den Drogenhandel eine „Hafenallianz“ vereinbart. Rund 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen werden auf dem Seeweg in die EU geschmuggelt. Im Fokus stehen Antwerpen, Rotterdam und Hamburg. Doch die Drogenkartelle sind flexibel. Wenn die Sicherheitsmaßnahmen in einem Hafen erhöht werden, weichen sie auf einen anderen Ort aus. Aus diesem Grund haben Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien ein Abkommen geschlossen, in diesem Bereich gezielt enger zusammenzuarbeiten. Neu ist, dass die EU-Hafenallianz alle zusammenbringt: EU-Sicherheitsbehörden, Hafenbetreiber und – ganz wichtig – den privaten Sektor, Schifffahrtsverbände etwa. Nur auf dieser Basis könne der Kampf gegen das Verbrechen erfolgreich sein.