Das ist der 15-Punkte-Plan von Friedrich Merz

Von Michael Maier

Die in Umfragen zur Bundestagswahl stabil bei 30-Prozent liegende CDU/CSU will nach einer möglichen Regierungsübernahme rasche Veränderungen durchsetzen. Nachdem gemeinsam mit der AfD im Bundestag ein „5-Punkte-Katalog“ zur Migration verabschiedet wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag ein „Sofortprogramm“ für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl beschlossen. CDU-Chef Friedrich Merz gab mit Blick auf die Wahl eine „Garantie“ für Veränderungen im Falle seiner Kanzlerschaft – scheint aber gleichzeitig weiter mit den Grünen zu liebäugeln.

„Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“, sagte der Unionskanzlerkandidat. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ ist in zwei Themenkomplexe unterteilt, nämlich „Wirtschaft“ und „Sicherheit“.

15-Punkte-Programm zu Wirtschaft und Sicherheit

Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Mehrere Beschlüsse der Ampel-Regierung sollen rasch zurückgedreht werden. Darüber hinaus gibt es von Merz zur Migration noch ein weitergehendes 27-Punkte-Programm, das bei der Abstimmung im Bundestag sogar von der AfD abgelehnt wurde.

15-Punkte-Plan von Friedrich Merz und CDU/CSU

• 1. Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens 5 Cent pro kWh
• 2. Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, Abschaffung der Lieferkettenregulierung
• 3. Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit für flexibleres Arbeiten
• 4. Steuerfreie Überstundenzuschläge
• 5. Aktivrente: Bis 2.000 Euro steuerfrei bei Weiterarbeit im Rentenalter
• 6. Nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe
• 7. Vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung
• 8. Abschaffung von Habecks „Heizungsgesetz“
• 9. Halbierung der Zahl der Regierungsbeauftragten
• 10. Einführung der Speicherung von IP-Adressen „gegen Kindesmissbrauch“
• 11. Elektronische Fußfessel nach Gewalttaten gegen Frauen
• 12. Umsetzung des mit der AfD verabschiedeten Fünf-Punkte-Plans zur Migrationsbegrenzung
• 13. Durchsetzung des im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetzes“
• 14. Rücknahme der von Rot-Grün eingeführten „Express-Einbürgerung“
• 15. Abschaffung des Cannabis-Gesetzes

Welche Koalition soll 15-Punkte-Plan umsetzen?

Offen bleibt, inwieweit die CDU ihre Ankündigungen nach einem Wahlsieg durchsetzen kann. Nach aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf einen linken Koalitionspartner angewiesen sein.

Gleichzeitig hat Merz nun beim Parteitag angekündigt, „nie wieder“ mit der AfD stimmen zu wollen. Die letzten Wochen seien eine „Ausnahme“ gewesen. Völlig unklar ist indes, was denn nun wirklich gelten soll und wie ernst Merz mit seinen Aussagen und gebrochenen Versprechungen noch genommen werden kann.

Merz für Schwarz-Grün oder für Schwarz-Blau?

„Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“, beschreiben Beobachter bekanntlich das verwirrende System Merz, während andere wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon „österreichische Verhältnissen“ befürchten. Die Option AfD scheint für den CDU-Chef womöglich nicht komplett vom Tisch zu sein – etwa im Fall einer Minderheitsregierung.

Andererseits hatte just vor der kontroversen Bundestagsdebatte um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in der Wohnung des 2021 gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein gemeinsamer Weinabend mit den Grünen stattgefunden. Auch Merz war laut Medienberichten in bester Stimmung mit von der Partie und stieß mit der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an. Es soll ein atmosphärisches Treffen der so genannten „Pizza-Connection“ gewesen sein. Konkret über politische Pläne gesprochen wurde angeblich nicht.