„Das muss jetzt flutschen“: Kretschmann kritisiert Ampel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fühlt sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert. Er habe noch keinerlei Informationen über die Omikron-Variante vom neu eingesetzten Expertengremium der Bundesregierung erhalten, sagte er der Deutschen Press-Agentur. „Die Zeit drängt, deshalb erwarte ich, dass wir zügig einen Stand bekommen. Wenn man so ein Gremium einsetzt, müssen die Infos auch ankommen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch die Grünen im Bundestag seien nicht ins Bild gesetzt worden.

Die Informationspolitik müsse besser werden, sagte Kretschmann. „Das sind Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung, aber die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante erlaubt jetzt keine Einarbeitungszeit. Das muss jetzt flutschen.“

Kurz vor Weihnachten setzt die rasante Ausbreitung der Virusvariante Omikron in Europa auch die neue Bundesregierung unter Druck. Unklar ist, ob kurzfristig noch schärfere Corona-Maßnahmen ergriffen werden. In anderen europäischen Ländern verbreitet sich Omikron extrem schnell. In den Niederlanden gilt seit Sonntag ein neuer strenger Lockdown. Durch die blitzschnelle Ausbreitung der Variante hat sich die Lage auch in Großbritannien in den vergangenen Tagen zugespitzt. Die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland wird deswegen ab Montag drastisch eingeschränkt.

Kretschmann sagte, er sei sehr alarmiert über das, was er mit Blick auf Omikron höre. „Die rückläufigen Inzidenzen sind trügerisch, wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wähnen“, sagte der Regierungschef. Man sei immer noch auf einem viel zu hohen Niveau, und die Situation auf den Intensivstationen sei weiter am Limit. „Was uns mit Omikron droht, können wir erahnen, wenn wir nach England, Dänemark oder in die Niederlande blicken, wo sich die Virusvariante schon weiter durchgesetzt hat.“ Die Variante sei hochansteckend. „Ich bin deshalb sehr beunruhigt, wird werden uns auf diese Situation auch bei uns jetzt einstellen müssen.“

Deshalb sei er auf die Einschätzungen der Experten angewiesen. „Was heißt das für den Impfschutz? Wann rechnet die Wissenschaft damit, dass Omikron dominant ist? Das müssen wir wissen, aber das kann ich nicht selber bewerten.“ Der Ministerpräsident geht davon aus, dass eine Bund-Länder-Schalte noch vor Weihnachten nötig ist. „Wenn es noch im alten Jahr zu einem Hochlauf der Omikron-Welle kommt, müssen wir uns zügig beraten.“

SPD und FDP im Land, die beide im Bund mit den Grünen regieren, aber im Land in der Opposition sind, wehrten sich gegen die Kritik. „Dieses Nörgeln von Ministerpräsident Kretschmann bringt niemanden voran und erweckt den Eindruck eines abgemeldeten Landesfürsten, der mit seinem schwarzen Regierungspartner im politischen Abseits steht“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Anstatt nur rumzubruddeln, erwarte ich von einem Ministerpräsidenten, dass er, sollten ihm Informationen fehlen, selbst auf die Bundesregierung zugeht, um sich von den grünen Regierungsmitgliedern oder direkt im Kanzleramt die nötigen Informationen einzuholen.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht in Kretschmanns Kritik ein Ablenkungsmanöver. Der Ministerpräsident solle lieber dafür sorgen, dass das desaströse Impfmanagement von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) endlich geordnet werde und die hiesigen Corona-Verordnungen verlässliche Regelungen schafften. „Die Einarbeitungszeit der Ampel ist kurz, wurde aber genutzt. Die Einarbeitungszeit von Lucha dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, und trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht.“

Ein Sprecher Luchas warf Rülke „plumpen Populismus“ vor. Die Impfkampagne sei erfolgreich. Ende Oktober seien noch 127 477 Impfungen pro Woche vorgenommen worden, in der zweiten Dezemberwoche bereits 988 648. „Noch nicht bemerkt? Es flutscht in Baden-Württemberg, Herr Rülke“, sagte der Sprecher.

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