Pläne der Ampelkoalition

Das Sicherheitspaket geht am Kern des Problems vorbei

Kommentar: Geltendes Recht umsetzen Was vom Sicherheitspaket bleibt? Schwer zu sagen, denn das endgültige Ergebnis steht noch aus. Klar ist aber schon jetzt: Das eigentliche Problem wird es nicht lösen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht vor.Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht vor.

© Thomas Banneyer/dpa/Thomas Banneyer

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht vor.Das Sicherheitspaket sieht unter anderem Verschärfungen im Waffenrecht vor.

Von Rebekka Wiese Berlin - Nach dem Attentat von Solingen einigten sich die Ampelparteien in größter Eile auf ein Sicherheitspaket. Man wollte zeigen, dass man etwas tut – und hatte dazu nur wenig Zeit. Das merkte man dem Entwurf auch an. In einer Anhörung nahmen Fachleute den Vorschlag der Ampel regelrecht auseinander. Es musste deshalb gründlich überarbeitet werden. In dieser Woche soll das Sic...

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Erstellt:
14. Oktober 2024, 22:05 Uhr
Aktualisiert:
15. Oktober 2024, 21:59 Uhr

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