Das waren die Gäste bei Markus Lanz

Von Lotta Wellnitz

In seiner gleichnamigen Talkshow diskutierte Markus Lanz am Mittwochabend mit seinen Gästen zu später Stunde unter anderem über dieKontingentwehrpflicht, die progressive Erbschaftssteuer und die Schuldenbremse. 

Das waren die Themen und Gäste am 22. Mai um 23:15 Uhr im ZDF:

ZDF-Mediathek: Lanz gestern

Hintergrund: Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die deutsche Haushaltspolitik als "Sicherheitsrisiko für Europa" bezeichnet und die Bundesregierung aufgefordert, mehr für Verteidigung auszugeben. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) folgendes: "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa." Um große Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, so Schularick.

"Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land", sagte Schularick weiter mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der auf einen strikten Sparkurs pocht.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, sodass es die Ukraine ohne Hilfe der Vereinigten Staaten nicht ausreichend gegen Russland stützen könne. "Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können", sagte Schularick. Mehr Ausgaben für Sicherheit würden für Wachstum sorgen, ebenso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Die Schuldenbremse ist natürlich auch Thema beim Bundeshaushalt 2025, denn die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung sind geprägt von Sparzwängen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll 6,7 Milliarden Euro mehr Geld gefordert haben - es ist offen, ob er die bekommt. In diesem Jahr liegt der Verteidigungshaushalt bei rund 52 Milliarden Euro. Auch zur mittelfristigen Finanzplanung dürfte es schwierige Verhandlungen geben, denn das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr dürfte bald aufgebraucht sein. Dieses war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 aufgelegt worden. 

Die Forderung von Pistorius, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen, hat Finanzminister Christian Lindner zurückgewiesen. „Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren“, sagte der FDP-Politiker. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen. Die FDP pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Lindner hatte bei der Vorlage der neuen Steuerschätzung am vergangenen Donnerstag gesagt, auch eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine könne ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. 

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.