Das sind die Gäste bei Markus Lanz

Von Michael Bosch

Markus Lanz diskutiert in seiner Talkshow am Dienstagabend (15. April) wieder mit verschiedenen Gästen. Es geht um die künftige Bundesregierung, den Koalitionsvertrag, die Wirtschaftspolitik von Union und SPD - sowie die Zollpolitik der USA unter Präsident Donald Trump.

Das sind die Gäste am Dienstag, 15. April, um 23.15 Uhr im ZDF:

• Stephan Weil (SPD): Der Ministerpräsident Niedersachsens nimmt Stellung zu Schwarz-Rot im Bund und zu den Auswirkungen von Trumps Zollpolitik auf Industrie und Handel in seinem Bundesland.
• Moritz Schularick (Ökonom): „Es ist ein Kessel Buntes“, sagt der IfW-Präsident über die wirtschafts- und fiskalpolitischen Aspekte des Koalitionsvertrages. Und er spricht über die US-Wirtschaft und deren Perspektiven.
• Eva Quadbeck (Journalistin): Die "RedaktionsNetzwerk Deutschland"-Chefin kommentiert die Berliner Regierungsbildung. Zudem äußert sie sich zum anstehenden SPD-Mitgliedervotum.
• Elmar Theveßen (Korrespondent): Zugeschaltet aus Boston erläutert der Leiter des ZDF-Studios Washington, wie die amerikanische Bevölkerung und Wirtschaftselite auf das internationale Kräftemessen über Zollbarrieren blickt.

Koalitionsvertrag und Wirtschafspläne bei Lanz heute im ZDF

Hintergrund I: Noch bevor sich die schwarz-rote Regierung gebildet hat, geht sie in einen ersten Schlagabtausch. Thema ist der Mindestlohn. Dessen Höhe von 15 Euro pro Stunde sei bis zum Jahr 2026 „erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte in der „Bild am Sonntag“ jedoch darauf hingewiesen, dass es dafür „keinen gesetzlichen Automatismus“ gebe. SPD-Politiker hatten sich daraufhin für die Anhebung starkgemacht. Parteichef Lars Klingbeil sagte im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro.“ Generalsekretär Matthias Miersch nannte die Mindestlohn-Erhöhung als im Koalitionsvertrag „gesetzt“.

Der geschäftsführende Arbeitsminister Hubertus Heil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält.“ Schließlich rief die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, die Unabhängigkeit der Kommission in Erinnerung. Deren Mitglieder „unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen“, teilte sie mit. Auch wenn es Kriterien für die Höhe der Lohnuntergrenze gebe, dürfe die Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung davon abweichen. Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, sieht bereits in der Thematisierung der Lohnuntergrenze im Koalitionsvertrag ein gewisses Problem. „Es stehen eine Zahl im Raum und ein Zeitplan“, sagte Lesch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Das bedeutet, dass die angeblich unabhängige Kommission unter Druck gesetzt wird.“ Problematisch ist laut Lesch zudem, dass die politische Debatte die Tarifautonomie beschädige. Ein zu hoher Mindestlohn könne viele Tarifverträge aushebeln, in denen Löhne unterhalb der Untergrenze stehen. „Dann würden wir in Gefahr laufen, dass in manchen Branchen gar keine Tarifverträge mehr geschlossen werden“, sagt der Volkswirtschaftler. „Auch die Gewerkschaften sollten deshalb ein Interesse daran haben, dass die Kommission unabhängig bleibt.“ Nach Leschs Verständnis legt der Koalitionsvertrag keineswegs einen künftigen Mindestlohn fest. Nehme man 60 Prozent des Medianlohns als Maßstab, komme man tatsächlich in die Nähe der 15 Euro, erklärt er. Berücksichtige man hingegen die Entwicklung der Tariflöhne, lande man eher bei 14 Euro. „Das ist ein Korridor“, sagt Lesch, in dem die Kommission sich bewegen dürfe. Die Kommission empfiehlt allerdings lediglich eine Mindestlohnhöhe, festgelegt wird sie anschließend von der Politik. Lesch kritisiert die Unsicherheit, die nun durch die Debatte entstanden sei: „Es fehlt ein klares Bekenntnis, dass man nicht eingreift, wenn das Ergebnis nicht passt“, sagt er.

Donald Trump und seine Zölle bei Lanz heute

Hintergrund II: -Präsident Donald Trump hat China und Vietnam vorgeworfen, die Vereinigten Staaten "abzocken" zu wollen. Trump äußerte sich am Montag im Weißen Haus zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Vietnam. "Das ist ein wunderbares Treffen", sagte der US-Präsident, der in den vergangenen Wochen mit massiven Zöllen für Turbulenzen gesorgt hatte. "Es ist wie ein Versuch herauszufinden: 'Wie können wir die Vereinigten Staaten von Amerika abzocken?'" China und Vietnam hatten bei Xis Besuch auch angesichts von Trumps erratischer Handelspolitik eine engere Zusammenarbeit beschlossen und dutzende Vereinbarungen unterzeichnet. Diese reichen von der Absicherung von Wertschöpfungsketten über Künstliche Intelligenz bis hin zu Eisenbahn-Verbindungen.

Trump hat in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben, diese angesichts von massiven Kurseinbrüchen an den Börsen aber teilweise wieder außer Kraft gesetzt. Besonders hart geht der US-Präsident gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent. China hat seine Zölle auf US-Importe als Gegenmaßnahme auf 125 Prozent erhöht. Auch Vietnam wurde von Trumps Zollpolitik hart getroffen. Zahlreiche Länder versuchen, Trump mit direkten Verhandlungen mit den USA zu einem Verzicht auf seine Zölle zu bewegen. So wird der japanische Minister Ryosei Akazawa am Mittwoch in die USA reisen, wie die Regierung in Tokio mitteilte.

Markus Lanz: Sendetermine in dieser Woche

• Dienstag, 15. April: 23.15 Uhr
• Mittwoch, 16. April: 0 Uhr
• Donnerstag, 17. April: 23 Uhr

ZDF-Mediathek: Lanz heute

Seit 2008 wird die Talkshow von Markus Lanz im ZDF ausgestrahlt. Die Sendung des gebürtigen Südtirolers wird von Dienstag bis Donnerstag in einem Hamburger Fernsehstudio aufgezeichnet und am späten Abend im ZDF ausgestrahlt – oft zeitversetzt, manchmal auch live. Die Sendezeit liegt meist bei 23.15 Uhr - kann aber je nach Rahmenprogramm auch variieren. Die Lanz-Videos sind in der Mediathek des ZDF abrufbar.