Debatte um Bürgergeld: FDP geht auf Distanz zur CDU

Von Norbert Wallet

Einen Tag nach der Vorstellung der CDU-Ideen zur Reform des Bürgergeldes setzte sich am Dienstag die Debatte über die Vorschläge fort. Die Christdemokraten hatten ein Konzept vorgelegt, dass vor allem auf härtere Sanktionen für Menschen setzt, die sich einer Mitwirkung an den Maßnahmen des Jobcenters verweigern. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt.

Dass sich nun Sozialverbände gegen die Reformideen stellen, die Arbeitgeber sie begrüßen, ist nicht verwunderlich. Interessanter verlaufen die Debatten innerhalb der Politik. Während SPD und Grüne den CDU-Plan in Bausch und Bogen ablehnten, hatten die Liberalen zunächst auf Gemeinsamkeiten verwiesen. In ihrem Konzept hätte sich die CDU „an den politischen Vorstellungen der FDP bedient“, hatte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer sogar gesagt.

„Sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen“

Kritischere Anmerkungen kommen von Pascal Kober. Der Reutlinger Abgeordnete ist der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Die Vorschläge der CDU seien „sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen, die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition längst umgesetzt hat“, sagte Kober unserer Zeitung. Die Ampelkoalition habe die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer bereits verschärft. „Etwas, was die Union bei Hartz-IV jahrelang verschlafen hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 in seinem Urteil eine vollständige Leistungskürzung für Leistungsbezieher, die grundlos und willentlich ein Jobangebot annehmen, zugelassen hat.“

Beim Schonvermögen müsse man sich gewahr sein, „dass nur der kleinste Teil der Leistungsbezieher überhaupt Vermögen besitzt“, so Kober. Es sei wichtiger, „ bei der Integration in Arbeit und gemeinnützige Tätigkeiten voranzukommen. An dieser Stelle sitzt die CDU mit Bürgermeistern, Landräten und in Landesregierungen im ganzen Land an den entscheidenden Hebeln. Hier könnte sie die vollmundigen Worte der Berliner Kollegen mit Taten untermauern“, safte Kober und bescheinigt der CDU, „im Monatsrhythmus von Position zu Position“ zu springen, ohne eigene Ideen einzubringen.

Zahl der Totalverweigerer eher gering

Innerhalb der Union gibt es ebenfalls kritische Töne. Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte, „eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“.

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte, in der Praxis der Jobcenter käme eine Sanktion wegen der Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen oder fortzusetzen, „eher selten“ vor. Mehr als 80 Prozent der Minderungen von Leistungen würden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen, etwa wenn ein Bürgergeldempfänger ohne den Nachweis eines wichtigen Grunds nicht beim Träger oder bei einem ärztlichen Untersuchungstermin erscheint.

Arbeitgeber-Präsident lobt die CDU

Darauf weisen auch die Sozialverbände hin. Michaele Engelmeier, die Chefin des Sozialverbands Deutschland, nannte es „unsäglich“, dass mit der Debatte „wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden“. Dagegen kam von den Arbeitgebern Zustimmung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte die CDU-Vorschläge: Nötig sei ein System, das „wehrhaft gegen Missbrauch“ sei.