Der kurze Prozess kommt immer häufiger zum Einsatz
dpa/lsw Stuttgart. In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 230 Anträge für beschleunigte Strafverfahren gestellt worden. Das ist die höchste Zahl seit 2016, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, die am Mittwoch verbreitet wurde.
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Bei vergleichsweise geringen Vergehen landen Kleinkriminelle somit im Südwesten immer häufiger innerhalb von nur 24 Stunden vor einem Richter. Im Juni vergangenen Jahres wurde in Freiburg, Stuttgart und Mannheim ein Modellprojekt für die Expressurteile gestartet. In Freiburg wurden dem Ministerium zufolge seitdem 99 Anträge für die schnelleren Verfahren gestellt, in Mannheim 116 und in Stuttgart 47.
Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf vergangener Zeiten bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch sprach am Mittwoch von einer deutlichen Verbesserung bei der Anwendung von beschleunigten Verfahren. Er verwies aber zugleich auf Bayern, wo es im Jahr 2019 mehr als 3900 Anträge auf Express-Strafverfahren gab, wie aus der Auflistung des Ministeriums hervorgeht. Weirauch forderte deshalb den verstärkten Einsatz der beschleunigten Verfahren auch in Baden-Württemberg.
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