Designierte US-Justizministerin: Mache Amerika wieder sicher

Von red/dpa

Donald Trumps Wunschkandidatin für das Justizministerium, Pam Bondi, hat sich im US-Senat klar auf Linie mit dem künftigen Präsidenten gezeigt. Wenn sie als Justizministerin bestätigt werde, werde sie Amerika wieder sicher machen, sagte die 59-jährige ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida in ihrer Anhörung im Justizausschuss und griff damit Trumps Rhetorik auf. Das bekannteste Motto des Republikaners ist „Make America Great Again“. 

Bondis Versprechen bauten auf Narrativen aus dem Trump-Lager auf. Unter ihr werde das Justizministerium nicht weiter als Waffe eingesetzt werden und nicht parteiisch sein - ein ständiger Vorwurf gegen das US-Justizministerium unter Joe Biden angesichts der Verfahren gegen Trump. Unter ihr werde es wieder um das Wesentliche gehen: Banden- und Drogenkriminalität, Terrorkartelle, die US-Grenze und die Gegner der USA im Ausland, sagte Bondi.

Bondi: Es wird keine Feindesliste geben

Trump hat seinen Gegnern im Wahlkampf Rache geschworen. Bei den Demokraten gibt es die Sorge, dass die Juristin ihre Macht als Justizministerin im Sinne Trumps einsetzen könnte und nicht unabhängig genug ist. Bondi sagte: „Es wird niemals eine Feindesliste in dem Justizministerium geben.“ An anderer Stelle sagte sie: „Ich werde dieses Amt nicht politisieren.“

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte, er wisse um Bondis Erfahrung in der Strafverfolgung. „Aber ich muss wissen, dass Sie dem Präsidenten Nein sagen können, wenn Sie gebeten werden, etwas zu tun, was falsch, illegal und verfassungswidrig ist.“ 

Die 59-Jährige ist schon länger als Trumps Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren 2019 zur Seite. Trump wollte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Matt Gaetz für den Posten, der verzichtete jedoch letztlich auf das Amt nach Zweifeln an seiner Expertise und Vorwürfen, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert.