Zahl neuer Flüchtlinge verdoppelt sich in Baden-Württemberg

Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Baden-Württemberg hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr wurden 18.356 Migrantinnen und Migranten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufgenommen, wie das für Migration zuständige Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur am Montag mitteilte. 2020 seien hingegen lediglich 8025 sogenannte Direktzugänge verzeichnet worden, 2019 waren es 14.904. Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren es mehr als 185.000.

Von den 18.356 Asylsuchenden sind nicht alle im Südwesten geblieben, ein Quotensystem verteilt die Neuankömmlinge auf die Länder. 15.470 Migranten blieben aber für ihr Asylverfahren im Land. Davon stellten 14.442 zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl, 1028 stellten einen sogenannten Asylfolgeantrag - davon spricht man, wenn eine Person nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens in Deutschland erneut einen Antrag stellt.

Justizministerin Marion Gentges sprach am Montag von einem herausfordernden Jahr für die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land. „Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte sind die Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, auch verursacht durch die Ereignisse in Belarus und Afghanistan, spürbar angestiegen“, sagte die CDU-Politikerin. Die Kombination aus Pandemie und deutlicher Zugangssteigerung habe die Erstaufnahme insbesondere im zweiten Halbjahr 2021 bis an die Belastungsgrenzen gebracht.

In der zweiten Jahreshälfte ist dem Ministerium zufolge die Zahl der Asylsuchenden, die nach der Registrierung in Baden-Württemberg geblieben sind, mit 10.465 Menschen mehr als doppelt so hoch gewesen wie im ersten Halbjahr (5005 Menschen). Durch geringere Zahlen im Dezember habe sich die Lage inzwischen zumindest vorläufig etwas entspannt.

Die meisten Erstantragsteller kamen aus Syrien, nämlich 4628 Flüchtlinge. 1780 kamen aus dem Irak, 1758 aus Afghanistan und 1451 aus der Türkei. Zu den fünf zugangsstärksten Herkunftsländern gehört neuerdings auch die Republik Nordmazedonien. Von dort kamen 2021 insgesamt 891 Personen als Asylerstantragsteller im Südwesten an.

Das Problem ist derzeit vor allem der Platz: Wegen der Corona-Pandemie steht in den Flüchtlingsunterkünften davon weniger zur Verfügung, da die Neuankömmlinge räumlich erstmal getrennt werden müssen. „Hinzu kommt, dass die vorhandenen Kapazitäten zur allgemeinen Kontaktreduzierung und zur Einhaltung von Mindestabständen mit deutlich weniger Personen als üblich belegt werden können“, heißt es aus dem Ministerium.

Durch die Aufstellung von Wohncontainern habe man im vergangenen Jahr 900 zusätzliche Plätze schaffen können, von denen 760 Plätze vorübergehend und 140 dauerhaft zur Verfügung stünden, bilanzierte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Weitere Maßnahmen seien in Planung, um die Lage zu entspannen - etwa der Bau weiterer Containerhäuser in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg mit rund 240 Plätzen in der ersten Jahreshälfte oder die Sanierung einer Einrichtung in Mannheim.

Bei der Ausweitung und Suche nach Erstaufnahmeeinrichtungsplätzen dürfe die Landesregierung keinesfalls das Vertrauen der Bevölkerung verspielen, warnte der migrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer. Getroffene Vereinbarungen wie in Meßstetten müssen deshalb eingehalten werden. Damit bezog er sich auf den Streit des Landes mit der Kommune Meßstetten um die Reaktivierung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf einem früheren Kasernengelände.

Der Politikwissenschaftler Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklärt sich den deutlichen Anstieg im vergangenen Jahr vor allem damit, dass 2020 für einen Großteil des Jahres die Reisemöglichkeiten wegen der Corona-Pandemie sehr stark eingeschränkt gewesen seien. Dennoch seien immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht, zwei Drittel befänden sich in wesentlich ärmeren Ländern als in den europäischen. McGinley berichtete auch von Problemen der Überbelegung im Land. Eine Massenunterbringung sei in der Pandemie nicht vertretbar.

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