Die CDU will schrittweise zurück zur allgemeinen Wehrpflicht

Von Norbert Wallet

Auf dem CDU-Parteitag in Berlin hat sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Damit kommt ein zweijähriger Diskussionsprozess zu Ende. Die CDU könne nun „mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen“, sagte der Parteivorsitzender Friedrich Merz. Das Programm sei nicht nur Selbstvergewisserung, sondern auch ein „Signal an ungebundene Wechselwähler“. Wir dokumentieren einige zentrale Punkte des Programms.

Grundlagen und Grundwerte

Die CDU beschreibt sich selbst als Volkspartei der Mitte, deren Kompass das christliche Menschenbild sei. Was heißt das eigentlich? Daraus leitet die CDU drei Folgerungen ab: Die Partei sehe erstens „immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten“. Zweitens verbinde sie „die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft“. Und drittens begegne sie „der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen“. Auf dieser Basis bekennt sich die Union zu drei grundlegenden Werten, die ihrer Politik zugrunde liegen sollen: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Zuwanderung und Asyl

„Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt“, heißt es im Programm. Dem Fachkräftemangel will man „gezielt und langfristig durch die gesteuerte Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften“ entgegenwirken. Die CDU tritt für ein neues Konzept bei der Asylgewährung ein. Das Programm sagt: „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird“.

Die Partei spricht sich für ein Konzept sicherer Drittstaaten aus. Das heißt: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Die Partei spricht sich dafür aus, dass nach der Einrichtung des Drittstaatenkonzeptes „die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt“.

Leitkultur

Die CDU fordert „Mut zur Leitkultur“. Alle, die in Deutschland leben wollen, „müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen“, heißt es im Programm. Die CDU sagt auch, was sie darunter versteht, nämlich „die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, demokratische Grundprinzipien, Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels“.

Klimaschutz und Atomenergie

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele „ist unser Ziel“, heißt es im Programm. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, steht dort ebenfalls. Allerdings geht es da nicht um den aktuellen Stand der Technik oder die Rückkehr der abgeschalteten Akws ans Netz. Bei der Energieversorgung der Zukunft setze die Partei auf „Technologieoffenheit in Forschung und Anwendung“. Aus „heutiger Sicht“ gehörten dazu auch „Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation“.

Sozial- und Steuerpolitik

Die Christdemokraten wollen die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen. Soll die Rente stabil bleiben, spreche vieles dafür, dass die Lebensarbeitszeit „für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt wird“, heißt es.

Nach heftigen Debatten fand ein Antrag der Jungen Union keine Annahme, den Steuerzuschuss zur Rente bei einem Viertel des Bundeshaushalts zu deckeln. Die Partei bekennt sich zum Mindestlohn als „wichtigen Teil“ der Arbeitsmarktordnung. An der solidarischen Beitragsfinanzierung soll festgehalten werden. Der linear-progressive Tarif soll beibehalten, der sogenannte „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz soll deutlich später greifen.

Bundeswehr und Gesellschaftsjahr

Beim Thema Wehrpflicht gab es eine lebhafte Debatte. Die Antragskommission präsentierte die überaus vorsichtige Formulierung, es dürfe bei der Wehrpflicht „keine Denkverbote für die Zukunft geben“, hatte damit aber die Stimmung der Delegierten falsch eingeschätzt. Nach heftigem Widerstand des Plenums wurde ein Antrag der Jungen Union weitgehend übernommen. Er sieht die schrittweise Zurücknahme der Aussetzung der Wehrpflicht vor. Die Union will nun die Wehrpflicht „in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU „zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht“.