Nach Anschlag in Solingen
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Überblick
Die Bundesregierung will nach der Messerattacke von Solingen einen härteren Kurs im Waffenrecht und in der Migrationspolitik fahren. Was ist genau geplant?
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Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. (Symbolfoto)
Von rko/dpa
Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen neue Wege beschritten werden sollen, damit sich solche Taten nicht wiederholen.
Die geplanten Maßnahmen im Überblick:
Waffenrecht verschärfen: Der Einsatz von gefährlichen Springmessern soll eingeschränkt werden, bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen soll ein generelles Messerverbot gelten (außer natürlich für die Gastronomie). Die Bundespolizei kann Kontrollen durchführen.
Weniger Leistungen: Schutzsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. Die Rücküberstellungen der betroffenen Personen an diese Länder sollen erhöht werden, wenn die Staaten dazu bereit sind.
Abschiebungen erleichtern: Die Schwelle für Straftaten, die zur Ausweisung oder zum Ausschluss eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus führen können, wird gesenkt. Auch ein antisemitisches Motiv kann dafür ausreichen.
Islamistischen Extremismus bekämpfen: Die Ermittler sollen verstärkt künstliche Intelligenz nutzen, um Tatverdächtige zu identifizieren. Daten aus dem Internet, zum Beispiel Fotos von Gesichtern, dürfen zur Fahndung eingesetzt werden.
Radikalisierung verhindern: Eine Taskforce aus Wissenschaftlern und Praktikern soll herausfinden, wie sich die Radikalisierung gerade junger Islamisten zum Beispiel über Online-Medien besser unterbinden lässt.
Migrationsabkommen vorantreiben: Die noch laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.
