Die Grünen retten Friedrich Merz

Von Tobias Peter

Friedrich Merz kann den Grünen dankbar sein. Der Mann, der bald Kanzler sein möchte, hat die Verhandlungen über die Grundsetzänderungen zur Schuldenbremse schlecht vorbereitet. Er hat es versäumt, frühzeitig inhaltliche und menschliche Brücken zu bauen. Dennoch werden die Grünen jetzt den Grundgesetzänderungen zustimmen. Ohne diese Einigung hätte Merz’ Kanzlertraum erheblich gewackelt.

Dass das gigantische Finanzpaket jetzt wahrscheinlich kommt, ist gut für Deutschland. Merz hat im Wahlkampf noch so getan, als ließen sich die meisten Probleme durch Einsparungen lösen – die Realität ist eine andere.

Die deutsche Führungsrolle

Die nun geplante Reform, Verteidigungsausgaben künftig zu einem erheblichen Teil nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, ist dringend notwendig. Deutschland kann sich in Fragen der Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen. Und es sollte eine Führungsrolle in Europa übernehmen, die auch finanziell abgesichert sein muss.

Auch das Sondervermögen für Infrastruktur ist eine vernünftige Sache. Niemand kann den Investitionsbedarf ernsthaft bezweifeln. Klar ist auch: Der riesige Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt.

Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass nun 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur in den Klimaschutz fließen sollen. Wenn Merz die Sache geschickter angepackt hätte, wäre vielleicht auch sein vorheriger 50-Milliarden-Euro-Vorschlag akzeptiert worden. Das falsche Wort zur falschen Zeit kann teuer sein. Diese Lektion lernt Merz hoffentlich schnell, bevor er als Kanzler internationale Verhandlungen führt.