Die Linke findet Sondervermögen gut – aber nicht für die Bundeswehr

Von Norbert Wallet

Unmittelbar vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz geht die Debatte um die Finanzierung der Aufgaben der Bundeswehr weiter. Bundestagsvize-Präsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte anlässlich ihres Besuches in der Ukraine gesagt, Deutschland müsse dem angegriffenen Land bei der Beschaffung von Munition helfen. Das könne auch bedeuten, Geld bereitzustellen, um Munition in anderen Ländern einzukaufen. Dafür müsse die Schuldenbremse gelöst oder ein Sondervermögen eingerichtet werden. Auch Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich für eine Aufstockung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr ausgesprochen.

Wissler mahnt Initiativen für Verhandlungen an

Diese Äußerungen treffen nun auf scharfe Kritik der Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler. Die Politikern sagte unserer Zeitung: „Mal abgesehen davon, dass es diese Munition nicht gibt, weil die Lager der westlichen Armeen leer sind und die Industrie mit der Produktion nicht hinterherkommt: Deutschland hat Panzer, Geschütze und Marschflugkörper geliefert, die viele russische Soldaten töteten, aber den Frieden kein Stück näher gebracht haben. Derweil gehen der Ukraine die Soldaten aus, weil Zehntausende getötet oder verstümmelt wurden.“ Nur durch Verhandlungen könne der Krieg schnell beendet werden. Dazu brauche es Initiativen.

Schuldenbremse abschaffen

Wissler sprach sich dafür aus, „die Schuldenbremse abzuschaffen und ein Sondervermögen einzurichten“. Dies solle aber nicht „für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Waffenexporte in Kriegsgebiete“ geschehen. „Die Milliarden sollten sinnvoll investiert werden – in Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft“, sagte Wissler unserer Zeitung.

Pistorius setzt auf nachhaltige Erhöhung des regulären Bundeswehr-Etats

Stimmen, die eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens fordern, hatte es auch aus anderen Parteien gegeben. So hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter davon gesprochen, dass die Bundeswehr „eher 300 Milliarden als 100 Milliarden“ brauche. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erkennen lassen, dass er eine Aufstockung des Sondervermögens nicht favorisiert. Er sähe es lieber, wenn der reguläre Haushaltsansatz für die Bundeswehr kontinuierlich steige.