Positionspapier zur Migration
Die Machttaktik der FDP
Die FDP erweitert mit ihrem Positionspapier zur Migration die Liste möglicher Gründe für den Koalitionsbruch, schreibt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
© dpa/Kay Nietfeld
Die Stimmung zwischen Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird immer eisiger.
Von Norbert Wallet
Die FDP hat mal wieder ein Papier erarbeitet. Das Leitmotiv ist diesmal eine härtere Asylpolitik. Die Thesensammlung enthält einige diskutable Positionen und einige vehemente Zuspitzungen. Die eigentliche Intention dieses Programms ist in einer Zeit, da die Asylzahlen wieder deutlich zurückgehen, nicht inhaltlicher, sondern taktischer Natur. Es geht um einen erhöhten Druck auf die Grünen.
Konflikte vom Arbeitsrecht bis zum Gesundheitswesen
Das führt zu einer weiteren Erhöhung des Konfliktpotenzials innerhalb des Dreierbündnisses. Das ist mehr als ein Schaugefecht. Dieser Prozess ist sehr ernst zu nehmen. Die FDP ist dabei, das Arsenal an Konfliktthemen systematisch zu erweitern. Es reicht inzwischen vom Arbeitsrecht über haushalts- und steuerpolitische Fragen bis zur gerechten Finanzierung des Gesundheitswesens. Und nun kommt die Migration hinzu. Das Ziel der Übung: In der Partei wird längst der Koalitionsbruch offen debattiert. Er ließe sich aufgrund der inzwischen langen Liste von gravierenden Differenzen ganz gut begründen.
Der Migrationsbeauftragte der Regierung ist Liberaler
Inhaltlich ist die FDP bereit, für diese taktische Flexibilität weit zu gehen. Mit dem Slogan „Bett-Seife-Brot“ – das Prinzip, das nun ihrer Meinung nach für abgelehnte Asylbewerber gelten soll – übernimmt sie den sprachlichen Gestus der AfD. Die – nach eigener Selbsteinschätzung – „Rechtsstaatspartei FDP“ hätte sich die Mühe machen können, wenigstens die „Würde“ als weitere Komponente hinzuzufügen.
Und was den Korrekturbedarf in der Migrationspolitik angeht: Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung ist ein Liberaler.
