Bundestagswahl 2025
Die Piratenpartei – mehr als eine Ein-Themen-Partei
Die Piratenpartei schaffte 2011 und 2012 den Einzug in vier Landtage – seitdem geht es mit der Partei bei den Wahlergebnissen und Mitgliederzahlen beinahe durchgängig bergab. Wir blicken auf das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2025.
© dpa/Wolfram Kastl
Michael Knödler von der Piratenpartei tanzt am 3. April 2015 auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf einer von der Piratenpartei organisierten Versammlung gegen das Tanzverbot vor Ostern.
Von Michael Haug
„Fertigmachen zum Entern“ – mit diesem Slogan warb die Piratenpartei in den Landtagswahlkämpfen 2012. Das „Entern“ der Landtage gelang: Sie sammelte im Saarland 7,4 Prozent der Stimmen, in Schleswig-Holstein 8,2 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent. Bereits Mitte September 2011 hatte sie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauswahl 8,9 Prozent geholt.
Die am 16. September 2016 gegründete Partei war in ihren Anfängen eine Ein-Themen-Partei mit Fokus auf Datenschutz und Privatsphäre im Internet. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ (auch Zugangserschwerungsgesetz) von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen brachte sie im Januar 2019 erstmals in die breite Öffentlichkeit. Insbesondere bei jungen Wählern und bei Protestwählern wurde sie daraufhin sehr beliebt.
Der Absturz der Piratenpartei
Der schnelle Absturz der Partei hat Experten zufolge unter anderem mit dem Aufstieg der Alternative für Deutschland zu tun, die sich nach ihrer Gründung schnell zur bevorzugten Partei von Protestwählern entwickelte. Außerdem schadeten Kämpfe zwischen den verschiedenen Parteiflügeln und diverse Skandale dem Ansehen der Partei. Heraus sticht der Fall Gerwald Claus-Brunner: Der ehemalige Piraten-Abgeordnete tötete im September 2016 einen Bekannten und brachte sich daraufhin selbst um.
Das Programm der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2025
Die linksliberale Partei hat sich über die Jahre von einer Ein-Themen-Partei zu einer Mehr-Themen-Partei entwickelt – so setzt sie sich beispielsweise für eine lockerere Asylpolitik ein, in der es keine Einteilung in „sichere“ und „unsichere“ Herkunftsländer mehr geben soll. Eine zentrale Forderung der Partei ist zudem ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Außerdem soll über alle vom Parlament beschlossenen Gesetze von der Bevölkerung abgestimmt werden. Nur Gesetze, denen zugestimmt wird, treten demnach in Kraft. Das Wahlalter soll auf 14 Jahre abgesenkt werden. Eine Rückkehr zur Atomenergie lehnt die Partei ab, dafür will sie Bus und Bahn fahrscheinfrei zugänglich machen.
Auch ihre Kernthemen thematisieren die Piraten natürlich: Das Urheberrecht sei zu streng, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, Biometrie und zentral angelegte Datenbanken lehnt die Partie ab. Ob sie mithilfe dieses Wahlprogramms an alte Erfolge anknüpfen kann, ist allerdings mehr als fraglich.
