Spenden

Die Vorschriften zur Finanzierung der Parteien müssen verschärft werden

Kommentar: Schärfere Regeln für Finanzierung Ein Verbot privater und Firmenspenden würde die Unabhängigkeit der Parteien und damit die Demokratie stärken, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

Wird die Unabhängigkeit der Parteien wird durch hohe private Spenden beeinträchtigt?Wird die Unabhängigkeit der Parteien wird durch hohe private Spenden beeinträchtigt?

Von Norbert Wallet

Berlin - Es ist gut und wichtig, dass Transparency International in seinem Korruptionsindex die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel: Parteien haben Verfassungsrang. Das Grundgesetz sagt, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Aber sie sind keine staatlichen, sondern zuvorderst gesellschaftliche Akteure. Daraus erwächst nach landläufiger Meinung ihr Recht, private und Firmenspenden anzunehmen.

In welchen Umfang das geschieht, ist geregelt. Aber die Regeln müssen den Entwicklungen angepasst werden. Und die Großtrends sind besorgniserregend: In den USA (und nicht nur dort) greifen Oligarchen nach politischer Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Interessengruppen – die fossile Lobby wie die Vertreter einer ökologischen Wende – trachten die Politik in Zeiten eines rasanten Klimawandels auch mit Geldzuwendungen zu beeinflussen. Und autoritäre Regime versuchen mit allen Mitteln, demokratische Gemeinwesen zu erschüttern – darunter finanzielle. Das zu übersehen, wäre extrem naiv.

Parteien sind mehr denn je Ziele interessengeleiteter Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme von Spenden von Bürgern und Unternehmen, zumindest deren drastische Einschränkung, wäre nun ein konsequenter Schritt, um Unabhängigkeit zu garantieren.

Berlin - Es ist wichtig, dass Transparency International die Parteienfinanzierung anspricht. Die Frage, ob und in welcher Höhe Parteien private Spenden und Firmenspenden annehmen können, ist heikel, weil sie in einen Zwiespalt führt. Parteien haben Verfassungsrang. Das Grundgesetz sagt, dass sie „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Aber sie sind keine staatlichen, sondern zuvorderst gesellschaftliche Akteure. Daraus erwächst nach landläufiger Meinung ihr Recht, Spenden annehmen zu dürfen. In welchen Umfang das geschieht, ist geregelt. Aber die Regeln müssen den Entwicklungen angepasst werden. Und die Trends sind besorgniserregend: In den USA etwa greifen Oligarchen nach der Macht und setzen ihren Reichtum als Instrument dafür ein. Autoritäre Regime versuchen, demokratische, pluralistische Gemeinwesen auch mit finanziellen Mitteln zu erschüttern. Das zu übersehen, wäre extrem naiv.

Parteien sind mehr denn je strategische Ziele für interessengeleitete Einflussnahme. Ein Verbot der Annahme von Spenden, zumindest aber deren drastische Einschränkung, wäre nun ein konsequenter Schritt, um Unabhängigkeit zu garantieren.