Diszipliniert
Verhandlungen über Grundsteuer sind lösungsorientiert – gut so!
Der Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer scheint geschafft: Ein guter Kompromiss zeichnet sich ab, der es den Finanzbehörden in Zukunft ermöglichen kann, die Grundsteuer ohne allzu viel bürokratischen Aufwand zu erheben.
So wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewünscht, wird der tatsächliche Wert der Immobilie bei der Berechnung der Steuer eine Rolle spielen. Es gibt also im Sinne der SPD eine Art Gerechtigkeitskomponente. Allzu sehr werden die Beamten dabei aber nicht ins Detail gehen müssen. Zudem sollen regionale Mehrbelastungen verhindert werden. Damit können wohl auch jene Kritiker leben, die eine Berechnung auf der Grundlage der Fläche für besser halten. Noch sind viele Details zu klären. Aber hinter die Beschlüsse von Freitag können die Beteiligten kaum noch zurück.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Bund und Länder die Reform der Grundsteuer sehr lösungsorientiert verhandeln. Das ist wohltuend und angesichts der politischen Stimmung im Land alles andere als selbstverständlich.
Unter anderen Umständen wäre die Versuchung vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen – zumal in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. Es steht aber zu viel auf dem Spiel, nämlich eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Wenn es schlecht läuft, könnte die sogar verlustig gehen. Die Kommunen brauchen das Geld dringend für Schulen, Schwimmbäder, Büchereien, Straßenbau. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung der Grundsteuer bis zum Jahresende. Dieser Druck diszipliniert alle Akteure ungemein. Gut so!
thorsten.knuf@stzn.de
