Donald Trump will Posten am Senat vorbei besetzen

Von Thilo Kößler

Der einflussreiche Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sieht in der doppelten republikanischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus schon einen Schritt „zum folgenreichsten Kongress in der modernen Ära der USA“. Zwar sind die Stimmen für die Besetzung der 435 Mandate in der Abgeordnetenkammer des Kongresses noch nicht endgültig ausgezählt. Doch zeichnet sich die Mehrheit von 218 Sitzen für die Republikaner so deutlich ab, dass das kongressnahe Portal „The Hill“ den republikanischen Sieg bereits ausrief.

Damit kann Donald Trump seinen Wahlsieg zu jener „Trifecta“ genannten Konstellation ausbauen, die ihm auf allen Regierungsebenen die Macht sichert: Neben der Präsidentschaft sind ihm jetzt auch die Mehrheiten in beiden Kammern der Legislative sicher. Theoretisch kann Trump also durchregieren. Praktisch sind die Mehrheiten aber so knapp, dass sie schon allein durch die internen republikanischen Machtkämpfe ins Wanken geraten können. Sie werfen schon jetzt lange Schatten auf den Wahltriumph der Republikaner. Zudem müssen zwei Sitze im Repräsentantenhaus durch Nachwahlen neu besetzt werden.

Wer beerbt Mitch McConnell?

Im Senat geht es um die Nachfolge des republikanischen Urgesteins Mitch McConnell aus Kentucky, der seit 2007 mit viel taktischem Geschick und wenig politischem Rückgrat die Republikaner im Senat führte und nun 82-jährig abtritt. Trump hat seinen loyalen Verbündeten Rick Scott in Stellung gebracht, der für den Bundesstaat Florida im Senat sitzt und in den äußerst rechten Parteikrisen umstritten ist. Gegen ihn wollen John Thune aus South Dakota und John Cornyn aus Texas ins Rennen gehen. Beide sind in rechten Zirkeln ebenso umstritten: Thune, weil er nach dem Sturm auf das Kapitol den Ex-Präsidenten kritisierte und Cornyn, weil er zusammen mit den Demokraten ein Papier zur Reform des Waffenrechts ausgearbeitet hatte.

Auch im Repräsentantenhaus beginnt der Kampf um den renommierten Speaker-Posten – immerhin das drittwichtigste Staatsamt. Die republikanische Mehrheit könnte erneut durch Querschüsse aus dem extrem rechten Parteirand gefährdet werden. Unvergessen ist die politische Selbstlähmung der Republikaner, als radikale Kräfte ihren glücklosen Speaker Kevin McCarthy absägten und sich dann tagelang nicht auf einen Nachfolger einigen konnten. Der Kompromisskandidat hieß dann Mike Johnson.

Kann Donald Trump „durchregieren“?

Viele Repräsentanten der Parteirechten sind schon jetzt auf Krawall gebürstet und wollen sich nicht vom Mann im Oval Office herumkommandieren lassen. So kündigte die Abgeordnete Victoria Spartz aus Indiana an, sie habe keine Angst vor Trump, wenn es darum gehe, „sich der Geldmaschine in Washington zu widersetzen und das drohende Finanzdesaster anzugehen“. Die knappe republikanische Mehrheit im Haus könnte allein wegen des erwartbar geschlossenen Abstimmungsverhalten der Demokraten immer wieder gefährdet sein.

Der Präsident kann sich also gar nicht so sicher sein, tatsächlich durchregieren zu können. Vermutlich hat Trump deshalb angekündigt, seine politisch nicht trittfesten Wunschkandidaten für Kabinett und Staatsämter im Zweifel auch am Senat vorbei zu installieren. Er plant, die Sitzungspausen der Kammer zu nutzen, per Dekret Posten zu besetzen. Und wies potentielle Führer der Kammer auf den sozialen Netzwerken an, „sich mit der Ernennung von Personen während der Sitzungsunterbrechung (im Senat!) einverstanden zu erklären“.

„Die Senatoren würden einfach die Macht aufgeben, die ihnen zusteht“

Zwar griffen auch Amtsvorgänger wie Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auf diese Methode zurück, doch nicht so systematisch. Kritiker sehen in Trumps Offensive einen Versuch, die Gewaltenteilung und die demokratischen Kontrollrechte des Senats auszuhebeln. Gegenüber dem Nachrichtenportal Vox sagte Peverill Squire, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Missouri, diese Regelung käme einer Art Abdankung des Senats gleich: „Die Senatoren würden einfach die Macht aufgeben, die ihnen zusteht“.

Alle drei Kandidaten für die Nachfolge Mitch McConnells im Amt des republikanischen Vorsitzenden im Senat signalisierten Trump jedoch Unterstützung. Trumps Favorit Rick Scott schrieb auf X: „100 % Zustimmung. Ich werde alles tun, um Ihre Nominierungen so schnell wie möglich durchzubringen“.