DRK will mehr Geld von der Politik für Katastrophenschutz
dpa/lsw Stuttgart. Das baden-württembergische Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat von der grün-schwarzen Landesregierung eine bessere Finanzierung des Bevölkerungsschutzes gefordert. DRK-Präsidentin Barbara Bosch sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wenn über Jahrzehnte die Unterbringung und der Unterhalt der Fahrzeuge nicht ausreichend finanziert werden, dann schadet dies der Einsatzfähigkeit.“ Das könne man als Hilfsorganisation nicht weiterhin mit Spendenmitteln auffangen. Das DRK forderte vom Land 25 Millionen Euro mehr pro Jahr.
Auch die stetig steigenden behördlichen Anforderungen an die Verwaltungsaufgaben und Ausbildungsstrukturen verursachten einen Aufwand, der nicht berücksichtigt sei. Bosch sagte, es müsse endlich mehr Geld in das System fließen. Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung bleibe da vage. Die Landeschefin verwies auf den Einsatz der DRK-Helfer, darunter auch viele Ehrenamtliche, die sich gegen die Corona-Pandemie engagieren. „Für Krisen- und Katastrophensituationen ist eine systematische Vorhaltung von zuverlässig einsatzfähigen Ressourcen unverzichtbar.“
Der Landesdirektor der Bereitschaften, Jürgen Wiesbeck, sagte, die Motivation der Einsatzkräfte lasse sich nicht nur durch lobende Worte, sondern durch eine intakte Infrastruktur fördern. Nach dem neuen Landeskatastrophenschutzgesetz erhalten das DRK und die anderen Hilfsorganisationen seit 2021 jährlich einen Zuschuss von 130 Euro für jede im Katastrophenschutzdienst mitwirkende ehrenamtliche Einsatzkraft für Aus- und Fortbildung sowie zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung. Wiesbeck erklärte, alleine die Grundausbildung eines Helfers koste 2000 bis 2500 Euro. So müsse das DRK die Geräte für den Digitalfunk und deren Wartung selbst finanzieren.
Das Innenministerium verwies darauf, dass die jüngste Änderung des Katastrophenschutzgesetzes schon eine wesentliche finanzielle Verbesserung darstelle. „Doch gerade wenn es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht, gilt stets: das Bessere ist des Guten Feind.“ In diesem Sinne sei die Stärkung der Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz ein sehr wichtiger Erfolg, aber gleichzeitig der Startschuss weitere Verbesserungen und Stärkungen des Bevölkerungsschutzes zu prüfen und anzugehen.
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