Eigene Ideen zur Grundsteuer

Stuttgart Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat in einem Gespräch mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) einen eigenen Vorschlag zurReform der Grundsteuereingebracht. Sie stellt sich damit gegen die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die schon bei ihrer ersten Präsentation Ende November heftigen Widerstand in der Opposition sowie bei den Mieter- und Immobilienverbänden ausgelöst hatten.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde von Bund und Ländern zur Grundsteuerreform Mitte Januar schlägt Sitzmann vor, neben der Fläche eines Grundstücks beispielsweise den Bodenrichtwert heranzuziehen. Es mache einen Unterschied, ob ein Gebäude an einem „schönen Seeufer“ oder an einem Autobahnzubringer stehe, so Sitzmann gegenüber dem SWR. Das von Scholz favorisierte Modell hält die Grünen-Politikerin dagegen für viel zu kompliziert.

Scholz will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Er will fünf Punkte berücksichtigen: den Bodenrichtwert, die Grundstücks­fläche, das Baujahr, die Wohnfläche sowie die ortsüblich Vergleichsmiete. Scholz habe den Ländervertretern ein wertunabhängiges sowie ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt, berichtete Sitzmann im SWR. Scholz selbst habe das wertabhängige Modell bevorzugt. Sie selbst befürworte ein wert- unabhängiges Berechnungsmodell mit einer „wertabhängigen Komponente“.

Allein in Baden-Württemberg beträgt das Grundsteueraufkommen pro Jahr 1,8 Milliarden Euro. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden, weil die Berechnungsgrundlagen veraltet sind. Das Gericht hat eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Jeder Grundstückseigentümer muss eine Grundsteuer zahlen, da die Kommunen für die Infrastruktur einer Gemeinde sorgen, also für Straßen, Beleuchtung, Wasserversorgung und Baupläne.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-gesetz-laender-werden-wegen-grundsteuer-ungeduldig.3ea9679e-54b1-4b8f-bed9-3d2e0ff37a7c.htmlUlrich Wecker, Geschäftsführer vom Verein Haus und Grund in Stuttgart, sagte unserer Zeitung, dass eine Grundsteuer bemessen nach dem Bodenrichtwert ungeeignet sei. So gebe es beispielsweise am Killesberg große Hanggrundstücke mit hohem Bodenrichtwert, bei denen nur ein schmaler Streifen bebaut werden könne. Sowohl Scholz als auch Sitzmann sollten Lehren aus der Vergangenheit ziehen, in der die Ämter wegen der Kompliziertheit die Neuanpassungen der Steuer nie vorgenommen hätten. Am einfachsten, so Wecker, sei ein Kombimodell, das sich an der Grundstücksfläche und der Wohnfläche orientiere. Das seien statische Größen.