Ein Griff in Sulzbachs Sparbüchse ist notwendig
Der Sulzbacher Haushalt für 2024 gibt keinen großen Anlass zur Freude. Um alle Ausgaben zu stemmen, werden nicht nur Rücklagen benötigt, sondern vermutlich auch ein Kredit. Für die kommenden Jahre möchte Bürgermeisterin Veronika Franco Olias die Gemeinde besser aufstellen.
Sulzbach plant, Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro zu tätigen. Grafik: BKZ
Von Ute Gruber
Sulzbach an der Murr. Der Blick in die Sulzbacher Finanzen ist nicht rosig. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich, in welcher der geplante Haushalt für das aktuelle Jahr vorgestellt wurde. Aber so geht es offenbar inzwischen vielen Kommunen. Dabei handle es sich bei den geplanten Vorhaben in erster Linie nur um Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Infrastruktur, Brandschutz und Kinderbetreuung, wie Bürgermeisterin Veronika Franco Olias in ihrer Haushaltsrede betonte. Allerdings seien in den vergangenen Jahren durch mehrfache Krisen (Pandemie, Flüchtlingskrise und Kriegsgeschehen) viele zusätzliche Aufgaben für die Gemeinden hinzugekommen, „die es so bis dato nicht gab“.
Ähnlich wie in den Vorjahren stehen Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro auf der Agenda – darunter rund 2,21 Millionen Euro für den Breitbandausbau, rund 1,13 Millionen Euro für die Sanierung der Ortsmitte, rund 1,12 Millionen Euro für die Sanierung der Kläranlage, rund 715000 Euro für neue Feuerwehrfahrzeuge, je eine halbe Million Euro für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen und Einrichtungen für Geflüchtete sowie je rund eine Viertelmillion Euro für die Ganztagsbetreuung und die Fortsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Etwa 200000 Euro sollen außerdem in die Wasserversorgung fließen.
Ein Kredit von rund 3,25 Millionen Euro könnte aufgenommen werden
Finanziert werden können diese Vorhaben laut Haushaltsplanentwurf aber nicht aus laufenden Erträgen, sondern nur durch den Griff in die Sparbüchse – also die Rücklagen – beziehungsweise durch einen Kredit von voraussichtlich 3,25 Millionen Euro.
Dass sich das Haushaltsvolumen 2024 mit 29 Millionen Euro und die wegen der schwächelnden Wirtschaft vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen von 3,65 Millionen Euro beim Blick auf die Werte der vergangenen Jahre genauso wie das genannte Investitionsvolumen auffallend ähneln, liegt sicherlich auch daran, dass es sich durchweg nur um Planungswerte handelt. Denn trotz des für Sulzbacher Verhältnisse sehr spät vorgelegten neuen Haushaltsplans ist der Rechnungsabschluss des vorletzten Jahres noch nicht fertig, wie Kämmerer Sven Wohlfarth auf Fragen aus dem Gemeinderat mit Bedauern einräumt. Groß waren offensichtlich die Belastungen durch den Weggang von Mitarbeitern sowie durch die lange Leidenszeit und den frühen Tod von Bürgermeister Dieter Zahn, die damit verbundene vorzeitige Ausschreibung der Bürgermeisterstelle und die Einarbeitung der neuen Rathauschefin. Die personellen Ressourcen – gerade im Finanzbereich – seien am Limit angelangt, wie Veronika Franco Olias feststellte. Mit verantwortlich dafür machte sie aber auch die sehr aufwendigen Förderanträge, die ausgefüllt werden müssen, unter anderem um die durch die Krisen der vergangenen Jahre hervorgerufenen zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen: „Wenn Bürokratieabbau in aller Munde ist, sollte genau an dieser Förderpraxis angesetzt werden.“
Immerhin hatte der Finanzverwalter Sven Wohlfarth auch eine sehr erfreuliche Nachricht: „Der eingeplante Kredit von 4,25 Millionen Euro ist im letzten Jahr nicht gebraucht worden, auch 2022 kamen wir ohne aus. Zuletzt hatten wir 2021 eine halbe Million aufgenommen.“ Der Grund dafür: Nicht alle Projekte können immer wie geplant umgesetzt werden und manche werden tatsächlich auch günstiger als geplant.
Nicht mehr zeitgemäße Organisation und Arbeitsweise im Rathaus
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Was die junge Bürgermeisterin mit unverstelltem Blick von außen allerdings feststellte, ist, dass in der Sulzbacher Kommunalverwaltung eine nicht mehr zeitgemäße Organisation und Arbeitsweise vorherrsche, die sie dringend optimieren möchte. Daher seien im Entwurf des Haushaltsplans auch Mittel für die Erstellung eines Organisationsgutachtens für das Ratsinformationssystem und für ein digitales Anmeldesystem der Kindergartenverwaltung vorgesehen, um die Abläufe effizienter zu machen. Gerade die Kindergartenverwaltung hatte zuletzt jahrelang aufwendig analog von Ehrenamtlichen der Kirchengemeinde gemanagt werden müssen. Seit Kurzem kümmert sich ein engagierter junger Fachmann in Festanstellung bei der Kommune um diese Angelegenheiten.
Ein stetig steigender Ausgabenposten sind offenbar auch die Personalausgaben (4,36 Millionen Euro insgesamt, mit einem Plus von 0,55 Millionen Euro) – einerseits bedingt durch Tariferhöhungen, andererseits durch drei zusätzliche Stellen im Kindergartenbereich. In den kommenden Monaten soll der dringend benötigte, neu gebaute Waldkindergarten in Betrieb gehen.
Mit dem Ziel, in den kommenden Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften zu können, möchte die neue Rathauschefin sich zusammen mit Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Gemeinderat in den bevorstehenden Monaten intensiv Gedanken darüber machen, wie die Einnahmen- und Ausgabensituation langfristig zu verbessern sei, und schlägt dafür eine Klausurtagung im Herbst vor.
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen im Gremium beraten und soll bei nächster Gelegenheit dann auch beschlossen werden.
