Ein Landrat ruft nach Grenzkontrollen

Konstanz Schon wegen des Projekts eines Windparks im Thurgau nahe der Bodenseeinsel Reichenau liegt der Landkreis Konstanz mit dem Nachbarn Schweiz im Clinch. Seit Tagen ist nun ein neuer Konfliktherd entflammt, den der Konstanzer Landrat Franz Hämmerle (CDU) öffentlich gemacht hat: Der Landkreis befürchtet durch ein Anfang März eröffnetes Bundesasylzentrum im schweizerischen Kreuzlingen, das direkt an Konstanz grenzt, den massiven illegalen Grenzübertritt von abgelehnten Asylbewerbern. In dem Heim sind 310 Flüchtlinge untergebracht, denen allen eine Ausweisung aus der Schweiz bevorsteht. Das seien die „hoffnungslosen Fälle“, sagt Hämmerle.

Der Landrat nimmt in einer Stellungnahme kein Blatt vor den Mund. Er fragt, warum das Asylzentrum 300 Meter entfernt von der deutschen Grenze angelegt worden sei und nicht an einem Flughafen: „Nach den Erfahrungen aus dem Schweizer Ausreisezentrum Embrach ist zu erwarten, dass 60 Prozent der Ausreisepflichtigen verschwinden werden. Wohin? Ist das gewollt?“ Er gehe davon aus, so Hämmerle, „dass sich der Großteil der Bewohner des Kreuzlinger Ausreisezentrums der Abschiebung aus der Schweiz entziehen wird, indem sie die fußläufig zu erreichende Grenze nach Deutschland nutzen“.

Hämmerle glaubt nicht, dass die Flüchtlinge sich in Konstanz niederlassen werden, sondern dass sie in deutsche Ballungszentren, wo sie Landsleute kennen, „untertauchen“ werden. Als „Illegale“ aber könnten sie weder arbeiten noch staatliche Unterstützung beziehen, sie würden auf andere Erwerbsquellen angewiesen sein und so zum Sicherheitsproblem werden.

Der Landrat fordert die Bundesbehörden zum Handeln auf: „Ich erwarte, dass die Bundespolizei die Kontrollen intensiviert.“ Auch müsse angesichts der neuen Lage die Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz „personell und materiell gestärkt“ werden. „Von der Politik erwarte ich, dass die Bundespolizei vorübergehende Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf.“ Nur dann könnten die Beamten auch Zurückweisungen vornehmen.

Hämmerles Vorwürfe werden von der Schweizer Seite nicht entkräftet, aber relativiert. Dem Schweizer Rundfunk sagte Daniel Bach, ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration in Bern, dass die Erfahrungen aus Embrach gezeigt hätten, dass im Schnitt nur rund ein Drittel der Asylsuchenden abtauchte: „Diese Personen reisen aber nicht primär nach Deutschland, sondern auch in andere europäische Länder oder Schweizer Großstädte.“ Tatsache ist, dass das Bundesasylzentrum ohne Verfahren, wie die Unterkunft in Kreuzlingen im Fachjargon heißt, keine geschlossene Einrichtung ist. Die Bewohner können sie tagsüber sowie am Wochenende verlassen.

Im baden-württembergischen Innenministerium wird die Ansicht Hämmerles nicht geteilt: „Derzeit sind wir hinsichtlich des Ankunftszentrums in Kreuzlingen nicht alarmiert“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Zuletzt sei das Migrationsge­schehen „tendenziell rückläufig“ gewesen: „Aber wir werden die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze aufmerksam im Blick behalten.“ Sollten sich Brennpunkte bilden, werde die Polizei reagieren, etwa mit mehr Fahndungen und Fernbuskontrollen. Die für die Überwachung der Grenzen zuständige Bundespolizei teilte mit, dass sie „grundsätzlich keine Äußerungen aus dem parlamentarischen oder politischen Bereich kommentiert“. Eine Anfrage unserer Zeitung beim Bundesinnenministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg sieht den CDU-Landrat im Stich gelassen von dessen eigener Partei, die sowohl an der Bundes- als auch an der Landesregierung beteiligt sei. „Die CDU hätte längst für Sicherheit an der Grenze zur Schweiz sorgen können“, sagte Berg. Das tue sie aber nicht. Die Ausreisepflichtigen hätten „volle Bewegungsfreiheit“, ein „Türmen“ in die Bundesrepublik liege also nahe.