Eingefrorene US-Auslandshilfen: Außenminister Rubio nennt weitere Ausnahmen

Von red/AFP

Nach dem Einfrieren der US-Auslandshilfen hat Außenminister Marco Rubio klargestellt, dass „humanitäre Hilfe“ von diesem Schritt ausgenommen sein soll. Darunter fielen „lebensrettende Medikamente, medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Unterkünfte und Hilfe zum Lebensunterhalt“, hieß es in einem am Dienstag (Ortszeit) versandten internen Schreiben, dessen Inhalt der Nachrichtenagentur AFP bestätigt wurde. 

Der „dringende Bedarf werde gedeckt“, erklärte Ministeriumssprecherin Tammy Bruce im Onlinedienst X. „Es gibt Ausnahmeregelungen für Nahrungsmittelsoforthilfe und andere humanitäre Soforthilfe. Und es gibt ein Verfahren für Ausnahmeregelungen für Güter, die nicht durch bereits bestehende Ausnahmeregelungen abgedeckt sind“, hieß es weiter.  

Anordnung des US-Präsidenten

Auf Anordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte Rubio in der vergangenen Woche ein vorübergehendes Einfrieren der kompletten US-Auslandshilfe - mit Ausnahme der Unterstützung für Ägypten und Israel - veranlasst. Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter. Die Ankündigung hatte zu einem Aufschrei bei Hilfsorganisationen und in den Reihen der Demokraten geführt.