Einheitliche Linie zum Klimaschutz ungewiss
Kommission der Bundesregierung findet keinen Konsens – Beitrag des Verkehrssektors unklar – Tempolimit hochumstritten
berliN /DPA - Der Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehr ist trotz stundenlanger Expertenberatungen vorerst weiter ungewiss. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission konnte sich nicht auf Maßnahmen einigen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Zwar gab es in einer 17-stündigen Sitzung Verständigungen für mehr Elektro-Pkw und Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Digitalisierung. Strittig blieb aber eine verbindliche Quote für E-Autos. SPD und Opposition griffen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Die Industrie sprach von Fortschritten.
Die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Umweltverbänden, der Branche und aus Kommunen soll Vorschläge machen, wie der Treibhausgasausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Mit den nun erzielten Kompromissen bliebe nach Teilnehmerangaben aber immer noch eine Lücke von bis zu 26 Millionen Tonnen CO2.
Die Experten einigten sich auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030. Die Regierung solle prüfen, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das beträfe auch Gebäude, Landwirtschaft und die Industrie. Ein CO2-Preis würde Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Die Arbeitsgruppe betonte aber eine sozial verträgliche Gestaltung.
Keine Einigung gab es dagegen unter anderem auch bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen oder Bonus-Malus-Systemen als Anreiz für den Kauf klimafreundlicher Autos. Strittig blieb zudem, ob man voll auf den Ausbau der E-Mobilität setzen solle oder etwa auch Biosprit aus Pflanzen eine Rolle spielen solle.
Der Koalitionspartner SPD nahm den Verkehrsminister ins Visier. Statt Lösungen in der Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe er Denkverbote erteilt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Scheuer müsse nun selbst liefern und eigene Vorschläge machen. „Die Verantwortung wird ihm niemand abnehmen.“
Der CSU-Politiker hatte Gedankenspielen etwa zu höheren Steuern und einem Tempolimit auf Autobahnen vorab eine Absage erteilt und betont, die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. Das Ministerium äußerte sich am Dienstag nicht.
