Einigung über Familiengeld
München /DPA - Im Streit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger haben sich der Bund und der Freistaat geeinigt. „Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können“, sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Freitag. Der Kompromiss sieht eine Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld vor, so dass die Auszahlung dem Zweck einer „förderlichen frühkindlichen Betreuung des Kindes“ zugeordnet wird.
Bayern zahlt seit September 2018 Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro. Der Streit ging darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger angerechnet und gekürzt wird. Der Bund will künftig bei Neuanträgen auf die Anrechnung des Familiengeldes bei Hartz IV verzichten. Schon einbehaltene Zahlungen werden zurückerstattet.
