Einigung über Nutzung von Bahnflächen gescheitert
Kurz vor der Bundestagswahl wollten CDU, SPD und Grüne das Allgemeine Eisenbahngesetz ändern. Doch daraus wird nichts.
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Auf den bisherigen Gleisflächen soll nach dem Willen der Stadt Stuttgart ein neues Wohnviertel entstehen. Ein Bundesgesetz macht das unmöglich.
Von Christian Milankovic Stuttgart - Die Hoffnungen Stuttgarts auf eine politische Lösung im Streit über die bisherigen Bahnflächen in der Innenstadt sind vergeblich gewesen. Eine Entschärfung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. SPD und Grüne im Verbund mit CDU/CSU konnten sich im Bundestag nicht einigen. Das Gesetz in seiner jetzigen, noch von...
