Einmütiges Votum für zweite Ortssanierung in Spiegelberg

Von Nicola Scharpf

Spiegelberg. Es ist erst ein halbes Jahr vergangen, seit der Spiegelberger Gemeinderat die Kommunalentwicklung GmbH (KE) beauftragt hat, Konzepte für ein zweites Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ zu entwickeln. Nach arbeitsintensiven sechs Monaten inklusive Bürgerinformationsveranstaltung und Abstimmungen mit dem Gemeinderat haben die KE und die Gemeindeverwaltung diese Konzepte nun abschließend im Gemeinderat vorgestellt und das einmütige Votum des Gremiums dafür erhalten. „Das war mehr als sportlich, die letzten Züge haben wir heute Mittag gemacht“, sagte Bürgermeister Uwe Bossert über die zügige und zielführende Kooperation mit der KE. Die Beschlüsse des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts (GEK) und des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) dienen als Grundlage, um den Antrag auf Städtebauförderung beim Land einreichen zu können. Auch diesem Neuaufnahmeantrag für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte 2“ stimmten alle Räte zu – ebenso wie der Endabrechnung der ersten Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte“, die parallel zum Neuaufnahmeantrag erfolgt.

Die Rathaussanierung steht im Mittelpunkt des Projekts

Norbert Neuser von der KE, der zusammen mit seinem Kollegen Bertram Roth die vorbereitenden Konzepte erstellt hat, präsentierte zunächst das Gebiet, in dem saniert werden soll. Es erstreckt sich im Norden des Spiegelberger Hauptortes vom Bereich der Feuerwehr bis zum Hawa-Gelände im Süden und schließt auch den Bereich des Rathauses mit ein. Es gibt zwar Überlappungen mit dem vorangegangenen Sanierungsgebiet, aber keine komplette Übereinstimmung. „Die mit Abstand größte und wichtigste Maßnahme ist die Sanierung und Modernisierung des Rathauses“, so Neuser. Es soll zu einer barrierefreien, funktionalen Dienstleistungsstelle für die Bürger werden und den Mitarbeitern vernünftige, attraktive Arbeitsplätze bieten. „Denkbar ist beim Rathaus noch viel mehr.“ Nach Neusers Ansicht sollte es einen Architektenwettbewerb für die Modernisierung des Rathauses geben oder zumindest Vorschläge von mehreren Architekten. Darüber hinaus würden energetische Ertüchtigungen immer wichtiger werden. Das Sanierungsgebiet könne außerdem genutzt werden, um ohnehin notwendige Bauarbeiten anzugehen. Angestrebt werde auch die Reaktivierung der Gastronomie. „Wenn es da einen Investor gibt, muss man das maximal unterstützen.“ Das ISEK stelle aber nicht nur Machbares und Notwendiges dar, sondern enthalte auch ein paar Visionen. Zum Beispiel gibt es die Idee eines Glasmuseums aus Glas: „Das ist eine Idee, mit der wir ins Rennen gehen, die aber noch entwickelt werden muss“, so Neuser.

Vorgesehen sind fünf Millionen Euro an förderfähigen Gesamtkosten

Der Kosten- und Finanzierungsplan sieht rund fünf Millionen Euro an zuwendungsfähigen Gesamtkosten vor, wobei der Fördersatz bei 60 Prozent liegt. Das heißt, es ist eine Finanzhilfe von rund drei Millionen Euro vorgesehen, die allerdings nicht auf einmal bewilligt wird, sondern zunächst in Form einer ersten Rate, die anschließend aufgestockt wird. Zwei Millionen Euro müsste die Gemeinde an Eigenmitteln aufbringen. Geht man davon aus, dass der Förderrahmen für mindestens zehn Jahre angesetzt ist, läge der Spiegelberger Gemeindeanteil bei zirka 200000 Euro jährlich für Maßnahmen im Sanierungsgebiet. „Ich empfehle Ihnen, es jetzt nicht zu klein zu rechnen“, so Neuser an die Gemeinderäte gewandt. „Man muss hier schon zeigen, dass man was vorhat.“ Bürgermeister Bossert argumentierte in die gleiche Richtung: „Wenn man es richtig machen will, kommt man mit zwei Millionen Euro an Förderung nicht weit. Ohne den Anreiz des Sanierungsgebietes wird es nicht gelingen, irgendwas zu reaktivieren.“

Wichtig sei ihm, die Anträge korrekt und termingerecht einzureichen. Für detaillierte Vorbereitungen einzelner Maßnahmen habe man im Anschluss daran Zeit. „Wichtig ist, dass das Regierungspräsidium auf einen Blick sieht: Was haben wir gemacht im Gebiet Ortsmitte und woran knüpft das neue Sanierungsgebiet ‚Ortsmitte 2‘ an?“ Daher erfolge die Abrechnung des ersten Gebietes parallel zum Neuaufnahmeantrag. Die Abrechnung hat ergeben, dass alle bewilligten Finanzhilfen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums vor etwa einem Jahr verwendet wurden und keine Fördermittel übrig blieben. „Man musste keine Finanzhilfen zurückzahlen, was ja das Ziel war“, so Neuser. Der Förderrahmen belief sich auf 2,21 Millionen Euro – 1,33 Millionen Euro davon waren Städtebaufördermittel des Landes und 885000 Euro Komplementärmittel der Gemeinde. Initiiert durch die Fördermittel wurden im Sanierungszeitraum zehn Millionen Euro investiert – also ungefähr das Siebenfache der Finanzhilfe.

Mit der Neugestaltung rund um die Kirche fing alles an

Während der 16-jährigen Programmlaufzeit ab 2005 wurde als Erstes der Umgebungsbereich der Kirche neu gestaltet – eine viel beachtete erste städtebauliche und funktionale Aufwertung in der Ortsmitte. Des Weiteren wurde eine öffentliche Fußgängerbrücke über die Lauter auf Höhe des Pflegeheims gebaut und es wurden 13 Modernisierungsvereinbarungen mit Bürgern abgeschlossen – darunter die Modernisierung des Kulturdenkmals Weinmann’sches Haus und des ehemaligen Pfarrhauses direkt an der Ortsdurchfahrt. Die letzte große Maßnahme war die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Neuser informierte die Gemeinderäte, er habe erst in den vergangenen Tagen einen Anruf vom Regierungspräsidium erhalten bezüglich der Spiegelberger Pläne für ein neues Sanierungsgebiet: „Spiegelberg ist im Gedächtnis beim Regierungspräsidium. Die Ortsdurchfahrt, das hat schon Eindruck gemacht. Diesen Schwung sollte man mitnehmen.“