Einzug von Maaßen in den Bundestag verhindert
dpa/lsw Stuttgart. Das Kampagnen-Netzwerk Campact schreibt sich auf die Fahnen, den Einzug des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) in den Bundestag verhindert zu haben. „Unsere Kampagne gegen Maaßen hatte einen direkten kausalen Effekt auf den Wahlausgang“, sagte der Campact-Vorstand Felix Kolb am Mittwoch in einem Pressegespräch. Statt Maaßen hat im Südthüringer Wahlkreis 196 Olympiasieger und Ex-Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich das Direktmandat mit deutlichem Abstand für die SPD geholt. Maaßens Kandidatur für die CDU stand von Anfang an massiv in der Kritik - auch in Teilen der Union.
Hans-Georg Maaßen spricht in ein Mikro. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Nicht so erfolgreich mit der Vorgehensweise des sogenannten Negative Campaigning sei man im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen gewesen, sagte Kolb. „Negative Campaigning“ bezeichnet eine Form von politischer Öffentlichkeitsarbeit, bei der versucht wird, den politischen Gegner in ein schlechteres Licht zu rücken.
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Campact Mitte August hatte ergeben, dass es eng werden könnte für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß. Bezogen auf die Wahlwilligen, die sich zum Zeitpunkt der Umfrage entschieden hatten, sollten jeweils 31 Prozent auf Bareiß und den Sohn des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Johannes Kretschmann, fallen. Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen verlor Kretschmann aber am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen Bareiß mit 30,1 Prozent.
Bisher ging das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stets an die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Thomas Bareiß 45 Prozent der Erststimmen. „Dieser Wahlkreis hat trotz der großen Verluste für die CDU eine starke CDU-Stammwählerschaft“, erklärte Kolb.
Campact hatte sich in diesem Wahlkampf in sechs Wahlkreisen bundesweit engagiert. Im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen mobilisierte das Kampagnen-Netzwerk dafür, die Erststimme bei der Bundestagswahl strategisch an Johannes Kretschmann (Grüne) zu vergeben. Ziel war es laut Kolb, den Wiedereinzug des „Klimaschutz-Bremsers“ Bareiß von der CDU in den Bundestag abzuwenden.
Der in Verden (Niedersachsen) ansässige Verein organisiert Online-Kampagnen „für progressive Politik“, wie es in eigenen Worten heißt, und erreicht allein mit seinem Newsletter 2,3 Millionen Menschen in Deutschland. 2019 hatte Campact seine Gemeinnützigkeit verloren. Trotzdem seien mehr Spenden und Förderbeiträge eingegangen, so dass es 2020 Rekordeinnahmen von 13,7 Millionen Euro gegeben habe.
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