Elf-Punkte-Plan gegen Messerstecher
Wie lässt sich die Messerkriminalität eindämmen? Im Rathaus ist ein Papier des Oberbürgermeisters aufgetaucht.
© /Oliver Berg
Messer stehen im Blickpunkt, wenn es um Gewaltkriminalität geht.
Von Wolf-Dieter Obst
Stuttgart - Mobile Videoüberwachung, persönliches Waffentrageverbot für Intensivtäter, bessere Vernetzung der Behörden und reichlich Forderungen an Bund und Land: Mit einem Elf-Punkte-Plan will Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt verbessern und Messerkriminalität eindämmen. Das geht aus einem noch inoffiziellen Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Fünf Maßnahmen sollen „in eigener Verantwortung und in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart“ umgesetzt werden, heißt es darin. Der andere Teil besteht aus Forderungen an Bund und Land.
Die blutigen Messerdelikte in den vergangenen Wochen, etwa auf dem EM-Fanfest auf dem Schlossplatz oder ein blutiger Angriff in der Königstraße, gehören zu den bundesweit debattierten Vorfällen, die mit drei Toten bei einem islamistischen Anschlag in Solingen einen neuen Höhepunkt gefunden haben. Auch in Stuttgart hatte es Schwerverletzte gegeben, die mit Notoperationen gerettet werden mussten.
Die Ideen, die Rathauschef Nopper und Ordnungsbürgermeister Clemens Maier zusammengetragen haben, sehen zunächst wenig überraschend eine „Intensivierung der Kontrollmaßnahmen“ und eine „räumliche und zeitliche Ausdehnung der Waffenverbotszone in der Innenstadt“ vor. Die Videoüberwachung soll mit mobilen Anlagen an temporären Brennpunkten ausgeweitet werden. Nopper schweben zudem Aufklärungskampagnen in Flüchtlingsunterkünften zum Thema Messer vor. Seine Ordnungsbehörde soll gegen Intensivtäter ein persönliches Waffentrageverbot verhängen – was für Messer oder auch Baseballschläger gelten soll. Die weiteren sechs Punkte sind freilich nur Forderungen – hier müssten Bund und Land mitspielen. Nopper und Maier wollen „räumliche Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber“, das Recht zu „anlasslosen Kontrollen“ durch die Polizei, erleichterte Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan, Erleichterung der Flüchtlingseigenschaft straffälliger Jugendlicher, Zurückweisung von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung.
Die Praxis bietet reichlich Nagelproben. So steht eine Flüchtlings-Großfamilie im Blickpunkt, aus der in der Vergangenheit Gewalttaten verübt wurden. Ein 19-Jähriger steht derzeit wegen einer Messerstecherei unter Jugendgruppen am Mailänder Platz vor Gericht, seine 17 und 22 Jahre alten Brüder sind wegen eines blutigen Angriffs in der Königstraße Ende Juli in U-Haft. Letzten Mittwoch soll ein 21-jähriger Bruder zwei junge Frauen mit einem Cuttermesser bedroht und beraubt haben. Auch er sitzt, einschlägig vorbestraft, erneut hinter Gittern.
