Rechtsstreit um Twitter-Einstieg
Elon Musk hat nicht viel zu befürchten
Die Klage gegen Musk war überfällig. Aber der Tech-Milliardär kann dem Verfahren dank des Machtwechsels in den USA gelassen entgegensehen, schreibt unser Finanzreporter.
Von Hannes Breustedt
Der Vorwurf ist heftig, aber große Kopfschmerzen dürfte er Elon Musk nicht bereiten: Der reichste Mensch der Welt soll bei der Übernahme von Twitter (X) gegen Wertpapiergesetze verstoßen und andere Aktionäre so um rund 150 Millionen Dollar geprellt haben. So sieht es die US-Börsenaufsicht SEC in ihrer Klage gegen den Milliardär. Die Anschuldigungen scheinen stichhaltig. Aber Musk hat nicht viel zu befürchten.
Der Unternehmer wird in wenigen Tagen als Verbündeter des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater der US-Regierung befördert. Im Clinch mit der SEC hat sich das Blatt gewendet – gut möglich, dass die Behörde das Verfahren unter neuer Führung ganz oder unter Minimalauflagen einstellt. Der bei Trumps Anhang unbeliebte SEC-Chef Gary Gensler tritt am 20. Januar ab.
Dass die Börsenaufsicht in der Sache überhaupt noch gegen Musk vorgeht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Twitter-Einstieg und kurz vor dem Regierungswechsel kommt er aber zu spät. Die Klage ist eine Art letztes Aufbäumen des scheidenden SEC-Chefs Gensler, das mit Blick auf die neuen Machtverhältnisse kraftlos und harmlos wirkt.
Dabei betrachten Experten den Fall als klare Sache: Musk hat bei seiner Twitter-Beteiligung Meldepflichten missachtet – dadurch konnte er günstiger weitere Aktien zukaufen. Bleibt der Regelverstoß ohne Konsequenzen, wäre die Signalwirkung fatal. Dass Musk von Vorschriften wenig hält, hat er ohnehin oft genug bewiesen. An der Seite von Trump dürfte er sich dann erst recht über dem Gesetz wähnen – jedenfalls, solange sich die beiden Alphatiere nicht überwerfen.