Ermittlungen gegen Justizbedienstete wegen rechter Umtriebe
dpa/lsw Mannheim. Gegen mehrere Beamte der Justizvollzugsanstalt Mannheim wird wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts ermittelt. Sie stehen unter Verdacht, in Chatgruppen von WhatsApp Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal des Landgerichts in Stuttgart. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
Auf die Spur kamen die Ermittler den sieben Gefängnisbeamten in einem anderen Verfahren bei der Auswertung eines Mobiltelefons durch die Polizei. Im Januar 2022 seien sieben Privatwohnungen durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Dabei wurden insbesondere zahlreiche Mobiltelefone und Tablets sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.
Das Justizministerium beurlaubte die sieben Beamten, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen sie und einen schon im Ruhestand befindlichen früheren Beamten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zunächst hatte die „Stuttgarter Zeitung“ darüber berichtet.
Der Sprecher des Justizministeriums sagte: „Klar ist: im Baden-Württembergischen besteht eine Null-Toleranz-Strategie gegen nationalsozialistisches Gedankengut.“ Zuletzt waren Disziplinarverfahren wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis Heilbronn 2018 geführt worden. Im aktuellen Verfahren ruhen die Disziplinarverfahren. Zunächst werden die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abgewartet.
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