Ermittlungen nach Flugblatt-Aktion im Landtag
dpa/lsw Stuttgart. Weil sie Flugblätter zur Klimapolitik in den Plenarsaal des Landtags geworfen haben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte. Gegen die jungen Leute laufe ein Verfahren wegen Verdachts auf Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Das Gesetz sehe hierfür Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet. Zum Alter der Beschuldigten äußerte sich der Sprecher nicht.
Flugblätter jugendlicher Klimaschützer fliegen während von der Besuchertribüne des Landtags in den Plenarsaal. Foto: Marijan Murat/Archivbild
Mitte Juli hatten junge Klimaschützer mehrere Dutzend Flugblätter von der Besuchertribüne in den Sitzungssaal geworfen, wo Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerade Fragen von Abgeordneten beantwortete. Auf den Flugblättern mit der Überschrift „Wann ändert sich etwas?“ kritisierten sie die Klimapolitik im Südwesten.
