Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Ex-EU-Kommissar

Von Knut Krohn

Didier Reynders sorgte als EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit bis vor wenigen Tagen noch für Recht und Ordnung. Nun ist der Belgier selbst im Visier von polizeilichen Ermittlungen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen Geldwäsche vor. Der Politiker sei zu den Vorwürfen vernommen worden und seine Wohnung im Brüsseler Stadtteil Uccle und ein Landhaus in Vissoul, in der Nähe von Lüttich, wurden durchsucht, berichten die investigative Medienplattform „Follow The Money“ und die belgische Zeitung „Le Soir“.

Ein Mann mit viel Einfluss in Belgien

Didier Reynders ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Politiker Belgiens. Von 2019 bis 2024 war er EU-Justizkommissar im Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und auch für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig. Zuvor war der Belgier von 1999 bis 2011 belgischer Finanzminister und von 2011 bis 2019 Außenminister.

Die Ermittlungen gegen Reynders liefen über mehrere Jahre. Der Zeitpunkt für die nun durchgeführten Durchsuchungen ist mit Bedacht gewählt. Als EU-Kommissar genoss der Politiker noch Immunität. Wäre die Staatsanwaltschaft früher tätig geworden, hätte sie im Vorfeld die EU-Kommission und damit auch Reynders von dem Verfahren informieren müssen.

Mit Glückspielen das Geld gewaschen?

Vorgeworfen wird dem Belgier, über Glückspiele Geld gewaschen zu haben. Dazu soll er in Verkaufsstellen „E-Tickets“ gekauft haben, das sind Gutscheine im Wert von 1 bis 100 Euro. Das eingezahlte Geld wird dann auf ein bei der Nationallotterie geführtes Spielkonto überwiesen. Diese Lotteriescheine sollen zum Teil in bar gekauft und die Gewinne auf das digitale Konto von Reynders bei der Nationallotterie eingezahlt worden sein. Anschließend seien sie auf sein Girokonto überwiesen worden. Die Ermittler sagen, es sei unklar, woher Reynders das Geld für die „E-Tickets“ hatte. Auch zu den konkreten Summen gab es zunächst keine Angaben. Der Finanzaufsichtsbehörde sollen den Medienberichten zufolge verdächtige Transaktionen von Reynders über einen längeren Zeitraum hinweg und in großer Höhe aufgefallen sein.

Beschädigte Glaubwürdigkeit der EU

Auf der Website der belgischen Glückspielkommission wird darauf hingewiesen, dass über den Einsatz bei Glückspielen immer wieder versucht werde, Schwarzgeld zu waschen. Das lohne sich, auch wenn das mit einem erheblichen Verlust des ursprünglichen Einsatzes verbunden sei.

Die Ermittlungen gegen Reynders schicken erneut Schockwellen durch die europäischen Institutionen. Deren Ruf ist durch den spektakulären Korruptionsskandal aus dem Jahr 2022 rund um die damalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bereits schwer angeschlagen. Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, sieht „in diesem Fall die „Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen schon allein durch den Verdacht der Geldwäsche“ beschädigt. Didier Reynders sei ein „politisches Schwergewicht“ und Andresen fordert, dass im Lichte der neuen Erkenntnisse sein Einfluss auf die Geldwäschegesetzgebung in der EU von der EU-Kommission kritisch überprüft werden müsse.