Nach „Abschiebeticket“ in Briefkästen
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen AfD in Karlsruhe
„Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland“ - in Briefkästen im Raum Karlsruhe sind „Abschiebetickets“ der AfD aufgetaucht. Nun hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Gegen die AfD Karlsruhe wird wegen Volksverhetzung ermittelt. (Symbolbild)
Von red/dpa/afp
Nach einer Wahlkampfaktion der Karlsruher AfD ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sei ein Hinweis gewesen, wonach in sozialen Medien ein „Abschiebeticket“ gepostet wurde. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“. Das Abflugdatum ist auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar datiert für die Reise: „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“.
Aktion der Karlsruher AfD
Dabei handele es sich um eine Wahlkampfaktion des Kreisverbandes Karlsruhe, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands auf Anfrage mit. Die Linkspartei hatte angekündigt, die AfD Karlsruhe anzuzeigen – wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Diese Anzeige war am Morgen jedoch noch nicht eingegangen. Von den polizeilichen Ermittlungen hatten zuvor der SWR und die BNN berichtet.
Wo wurden „Tickets“ verteilt?
Die „Abschiebetickets“ wurden der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund gesteckt. Der AfD-Landesverband teilte hingegen mit, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten, ein Großteil werde noch in Karlsruhe verteilt. Die Rede war von etwa 30.000 Exemplaren.
Die Druckvorlage werde auf Anfrage auch an andere Kreisverbände weitergegeben. In wie vielen Briefkästen der umstrittene Flyer tatsächlich landete, war zunächst unklar. Es gab olnine viele Reaktionen allein auf einen User, der ein Bild von dem „Ticket“ veröffentlicht hatte.
