Ermittlungen zur Russlandaffäre „keine Hexenjagd“

Washington (AFP). Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russlandaffäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine „Hexenjagd“, sagte Barr vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

Trump prangert die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische „Hexenjagd“ an. „Ich glaube nicht, dass sich Herr Mueller an einer Hexenjagd beteiligen würde“, sagte Barr nun. In einer Erklärung für die Anhörung, die er bereits am Montag veröffentlicht hatte, plädierte Barr zudem dafür, dass Mueller seine Untersuchung zu Ende bringen kann. Er halte es für „äußerst wichtig, dass es dem Sonderermittler ermöglicht wird, seine Untersuchung abzuschließen“. Ferner sprach sich Barr dafür aus, dass Muellers Abschlussbericht veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht sei es sehr wichtig, dass der Kongress und die Öffentlichkeit darüber informiert würden.

Mit seinen Äußerungen suchte Barr die Sorgen der oppositionellen Demokraten zu zerstreuen, er könnte im Auftrag Trumps die Mueller-Ermittlungen abwürgen. Barr war Anfang Dezember von Trump als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den der Präsident kurz nach den Kongresswahlen vom November zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits zwischen 1991 und 1993 inne. Die Sorgen, Mueller könnte ausgebremst werden, waren durch Äußerungen Barrs aus dem vergangenen Jahr genährt worden. In einem Memo hatte er angemerkt, dass Mueller mit der Untersuchung zur Justizbehinderung seine Befugnisse überschritten habe.