Erster mehrtägiger Warnstreik beim SWR

Von mmf/dpa

Warnstreiks haben beim Südwestrundfunk (SWR) erneut zu Änderungen im Programm geführt. Es gebe einige geänderte Formate und Ausfälle in Radio und TV, bestätigte der öffentlich-rechtliche Sender am Donnerstag auf Anfrage. Erstmals in dieser Tarifrunde riefen die Gewerkschaften bei der zweitgrößten ARD-Anstalt zu Aktionen über mehrere Tage auf. 

Für das TV-Verbrauchermagazin „Kaffee oder Tee“ nahm der SWR statt einer aktuellen Sendung eine Wiederholung ins Programm. Im Radio entfielen die Regionalnachrichten aus den Studios Stuttgart und Freiburg teilweise. Die wichtigsten Meldungen der Region seien von anderen Studios mit aufgenommen worden, sagte eine Sprecherin. „Die Nachrichtenversorgung in den betroffenen Regionen ist damit gewährleistet.“

Wie beim SWR laufen auch in anderen ARD-Anstalten derzeit Tarifverhandlungen, etwa beim BR, NDR und WDR. Die Häuser stehen vor der Herausforderung, dass die Finanzlage ab dem kommenden Jahr ungeklärt ist. Noch gibt es keine Entscheidung, ob der Rundfunkbeitrag steigt. 

Gewerkschaften fordern Erhöhung von Gehältern und Honoraren

Auch am Freitag sollte es noch Warnstreiks geben. Es sind die inzwischen dritten Aktionstage im laufenden Tarifstreit beim SWR. Aufgerufen haben dazu Verdi, die Mediengewerkschaft VRFF und der Deutsche Journalistenverband (DJV) im Südwesten und in Rheinland-Pfalz. 

Grund für die Aktionen sei, dass der SWR auch in der fünften Verhandlungsrunde am vergangenen Montag sein Angebot nicht verbessert habe. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung von Gehältern und Honoraren rückwirkend zum 1. Januar um 10,5 Prozent, aber mindestens um 500 Euro monatlich.

Der SWR hat bei einer Laufzeit von 30 Monaten zwei Erhöhungsschritte angeboten: 2,25 Prozent mehr in diesem Jahr und ein Plus von 2,46 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings soll es das zweite Plus nur geben, wenn der Rundfunkbeitrag ab 2025 wie empfohlen steigt.

SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner sagte zu den Gewerkschaftsforderungen auf Anfrage: „Das ist utopisch, das ist in keiner Weise darstellbar. Wenn wir das machen würden, müssten wir Hunderte von Stellen streichen.“ Aktuell klaffe noch eine riesige Lücke zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und den finanziellen Möglichkeiten des SWR.

Etwa 300 Arbeitnehmer nahmen am Streik teil

Die Verhandlungen betreffen nach SWR-Angaben rund 3600 Festangestellte und 1800 arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter, insgesamt also etwa 5400 Menschen. Nach Verdi-Angaben nahmen rund 300 Streikende am Donnerstagvormittag in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz an Protesten teil.

Noch ist offen, ob der Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel erhöht wird, der die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Einige Ministerpräsidenten in den Ländern stemmen sich gegen ein Plus, obwohl eine unabhängige Expertenkommission (KEF) die Steigerung von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro empfohlen hatte. Eigentlich müssen sich die Länder eng daran orientieren. 

Büttner sagte zur offenen Frage der Beitragserhöhung: „Wir haben eine komplette Planungsunsicherheit. Wir wissen gar nichts.“ Deswegen stehe das Angebot für 2025 unter Vorbehalt: „Nur wenn die Beitragserhöhung kommt, kann ich dieses Geld auch ausgeben.“ Angesichts der Forderungen und offenen Fragen sagte Büttner: „Das sind die wahrscheinlich schwierigsten Verhandlungen, die wir je hatten.“