Könnte österreichisches Beispiel Schule machen?
Esken warnt: „Konservative dürfen nicht zum Steigbügelhalter werden“
SPD-Chefin Saskia Esken findet es „erschreckend, dass die Konservativen in Österreich die Tür zur Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ öffnen“. Sie fordert, in Deutschland dürfe das auf keinen Fall passieren.
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SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor dem österreichischen Beispiel, mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen (Archivfoto).
Von Tobias Peter
SPD-Chefin Saskia Esken hat gewarnt, das österreichische Beispiel von Gesprächen zwischen Konservativen und Rechtspopulisten dürfe in Deutschland keine Schule machen. „Es ist erschreckend, dass die Konservativen in Österreich die Tür zur Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ öffnen“, sagte sie unserer Redaktion. „Dieser Besorgnis erregende Trend, hier keine klare Abgrenzung vorzunehmen, ist bei den Konservativen leider auch auf europäischer Ebene zu beobachten“, fügte sie hinzu.
„Es darf nicht sein, dass achselzuckend hingenommen wird, wenn Konservative mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen“, sagte die SPD-Chefin. Sie betonte: „So etwas darf in Deutschland auf keinen Fall passieren. Die Konservativen dürfen nicht zum Steigbügelhalter der Rechtspopulisten werden.“ Die demokratischen Parteien der Mitte müssten in dieser Frage sehr klar und untereinander kompromissfähig sein, um das zu verhindern, so Esken.
